Pressemitteilung

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Sozialflügel der CSU fordert eine breite politische Diskussion um die Grundrente und mahnt grundsätzliche Änderungen beim Vorschlag des Bundesarbeitsministers an

CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich: „Die Grundrente ist eine Frage des sozialen Ausgleichs und daher eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Der Vorschlag muss aber noch grundsätzlich überarbeitet werden.“

Die Arbeitnehmerunion CSA fordert eine grundsätzliche Diskussion über das Konzept der Grundrente und fordert wesentliche Änderungen zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Zwar sei der Gedanke richtig, Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen. Das sei in der Tat eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und ist damit zurecht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Wir brauchen aber eine tiefere inhaltliche Befassung mit und grundlegende Verbesserungen am Entwurf, wie CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich feststellt. Nach Auffassung des Sozialflügels der CSU greifen die vorgelegten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zu kurz, wichtige Aspekte fehlen. „Es ist wenig nachvollziehbar und im Übrigen auch für diejenigen, die mit ihren Steuern die künftige Grundrente finanzieren, nicht einfach vermittelbar, wenn auf eine Bedürfnisprüfung vollständig verzichtet wird. Zwar wollen wir den für viele belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden, deswegen muss der Staat dennoch dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Sonst sind am Ende die Streueffekte zu groß, manche sagen dazu auch zurecht Gießkannenprinzip“, so CSA-Vorsitzender Volker Ullrich. Auch die starre Grenze von 35 Jahren Erwerbsarbeit für den Bezug der Grundrente erachtet die Arbeitnehmerunion als schwierig. Dazu Volker Ullrich: „Mir kann niemand erklären, weshalb jemand, der 34 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, seine Rente wesentlich weniger aufgestockt bekommt, als jemand, der 35 Jahre in Teilzeit beschäftigt war. Hier sind große Sollbruchstellen, die grundsätzlich anders gelöst werden müssen. Dazu müssen wir eine breite Debatte führen. Die Eckpunkte sind ein Anfang, Aufgabe der Union muss sein, sie zu einem guten Vorschlag zu ergänzen.“

 

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