Pressemitteilung

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Sozialflügel der CSU warnt vor zusätzlichen Belastungen für Mieter bei der Reform der Grundsteuer

CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich: „Reform der Grundsteuer darf nicht zu Mietsteigerungen führen.“

Die Arbeitnehmerunion CSA nimmt die heutigen Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern zur Grundsteuer zum Anlass, bei der Neuregelung der Grundsteuer eine für Mieter sozialverträgliche Lösung einzufordern. Nach Ansicht der CSA darf wegen der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete kein Modell der Grundsteuer ernsthaft erwogen werden, welches die Gefahr höherer Mieten in sich trägt.

„Eine Reform der Grundsteuer, welche im Ergebnis zu höheren Mieten vor allem in den Ballungszentren führt, untergräbt alle politischen Bemühungen der letzten Zeit, gerade dort Wohnen bezahlbarer zu machen. Das kann kein sozialverträglicher Ansatz sein, in einer Situation, in der viele Arbeitnehmer in den großen Städten bereits jetzt oft ein Drittel ihres Gehaltes für die Miete heranziehen müssen,“ so CSA-Vorsitzender Volker Ullrich.

Für die CSA muss bei einer Reform der Grundsteuer auch die Situation der Mieter berücksichtigt werden. „Die Einnahmesituation der Kommunen darf nicht allein im Mittelpunkt der Erwägungen stehen. Bei der Neuregelung der Grundsteuer sind die Belange der Mieter dringend mit zu erörtern“, so Ullrich abschließend.

 

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