AG ELF: Helmut Brunner soll weitermachen

Plattling/Zachenberg. Helmut Brunner soll weitermachen: als niederbayerischer Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF), aber auch als bayerischer Landwirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter. Das war die einhellige Meinung des niederbayerischen Bezirksvorstands der AG ELF, vormals AGL. Brunner steht seit 1999 an der Spitze dieser rund 870 Mitglieder zählenden Arbeitsgemeinschaft der niederbayerischen CSU. So meinte etwa der stellvertretende Bezirksvorsitzende Alfons Saller aus Osterhofen, niemand könne mehr für seine Mitglieder und insgesamt alle Landwirte in Niederbayern bewirken als Brunner, der als Minister im Kabinett Verantwortung für dieses Ressort trage. Und die Passauer Kreisvorsitzende und stellvertretende AGL-Landesvorsitzende Cornelia Wasner-Sommer ergänzte: "Wir können uns niemanden vorstellen, der uns so kompetent, aktuell, umfassend und informativ mit den wichtigsten Themen der Landwirtschaft aus München, Berlin und Brüssel versorgt wie Helmut Brunner."

Zuvor hatte Brunner in seinem Bericht genau das getan: die fast vollzählig anwesende Vorstandschaft der Arbeitsgemeinschaft über die neuesten Entwicklungen durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin, die Situation in München, die Glyphosat-Abstimmung des Bundeslandwirtschaftsminister oder die künftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für die neue Förderperiode ab 2020 informiert. Der Verhandlungsstand zum Themenblock 9 "Landwirtschaft und Verbraucherschutz" vom Zeitpunkt des Scheiterns der Jamaika-Gespräche, den Brunner dabei hatte, enttäuschte dabei die Anwesenden. Zwar habe man bei diesem Block in den Sondierungen offenbar recht schnell Einigkeit erzielen können, diese jedoch bleibe so vage und oberflächlich, dass sie kaum als Grundlage für ein Regierungsprogramm zur künftigen Landwirtschaftspolitik tauge.

Brunner räumte ein, das Scheitern von Jamaika habe ihn "überrascht". Nun müsse man jedoch die SPD in die Pflicht nehmen, wie dies offenbar der Bundespräsident derzeit mache. Er rechne aber mit schwierigen Gesprächen mit den Sozialdemokraten, die vermutlich einen hohen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen würden.
Bei der CSU in München wiederum warte jetzt alles gespannt auf den kommenden Montag. Dann soll in Sondersitzungen von Fraktion und Parteivorstand das Tableau für die künftige personelle Aufstellung der CSU deutlicher werden. Wie dieses aussehen werde, dazu gebe es aber derzeit nur Spekulationen. Die Mitglieder der AG ELF plädierten dafür, dass die Personaldebatten schleunigst beendet werden müssten. Die meisten kritisieren den Umgang mit Horst Seehofer in den vergangenen Wochen. Der Partei- und Regierungschef werde zu Unrecht für Entwicklungen abgestraft, die er nicht zu verantworten habe, oder denen er sogar mit am deutlichsten entgegengetreten sei, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Hier den "großen Spagat zu schaffen, der allen gerecht wird", wie es gerade eine große Volkspartei versuchen muss, sei schwierig bis unmöglich.

Für intensive Diskussionen bei den Landwirten sorgte auch das Thema Glyphosat. Hierzu gab es einen sehr differenzierten Meinungsaustausch. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die neue Förderperiode ab 2020 gebe es laut Brunner beunruhigende Signale des irischen EU-Agrarkommissars Phil Hogan. Dieser wolle offenbar, um den Rückgang des EU-Agrarhaushalts durch den "Brexit" (ca. 3 Mrd. Euro) aufzufangen, Agrarprämien vereinheitlichen und diese vorrangig an Haupterwerbslandwirte auszahlen. Dies wäre fatal für die kleinräumige, vielfach im Nebenerwerb betriebene Landwirtschaft wie in Bayern. Auch eine Angleichung der Prämien der ersten Säule in allen EU-Staaten wäre ungerecht, da die Pachtpreise, Löhne und Produktionskosten erheblich voneinander abweichen. Hier hält Brunner noch viel Überzeugungsarbeit für notwendig, um solche Veränderungen der beiden Säulen abzuwenden. Generell wären Einigungen in landwirtschaftlichen Fragen in Deutschland und in der EU immer schwieriger zu erzielen. Brunner hält es aber auch für möglich, dass die aktuelle EU-Förderperiode um zwei Jahre bis 2022 verlängert wird, ehe möglicherweise weitreichendere Änderungen in Kraft treten.

Kurz streifte die Versammlung auch das Thema Straßenausbaubeitragssatzung, das derzeit für viele Irritationen sorgt. Verärgert sind diejenigen, die zu solchen Beiträgen herangezogen werden. Kreative Versuche wiederum, diese Satzung zu umgehen, widersprechen dem Gerechtigkeitsempfinden derer, die bereits zahlen mussten. Lösungen, bei denen die Kommunen auf freiwilliger Basis entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben wollen, begrüßten die Teilnehmer. Schließlich wurde noch ein Termin für die Bezirksversammlung der AG ELF mit Neuwahl der Vorstandschaft ins Auge gefasst. Sie soll am Montag, 15. Januar, in Plattling stattfinden.