Meldung

Zum Überblick

Dr. Hans-Peter Friedrich:

Jamaika ist nicht alternativlos!

 

Anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen erklärt der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich:

"Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass es für eine Regierungsbildung nicht ausreicht, Prozentzahlen des Wahlergebnisses zusammenzuzählen. Notwendig sind auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. Zu wenige solcher Gemeinsamkeiten gibt es für Union, FDP und Grüne, um Jamaika zu einem Erfolg werden zu lassen.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist deswegen bedauerlich, aber folgerichtig.

Eine Regierung ist nicht ein Zweckbündnis zur Verwaltung eines Landes, sondern muss gestalten und Weichen für die Zukunft stellen. Die Auffassungen von Grünen auf der einen und CDU, CSU und FDP auf der anderen Seite in zentralen Fragen sind so unterschiedlich, dass es zu einer gemeinsamen Regierungsfähigkeit offenbar nicht reicht.

Eine der wichtigsten Fragen ist die der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Deutschland. Während Union und FDP diese begrenzen und unter Kontrolle bringen wollen, sind die Grünen dazu nicht bereit. Eine Regierung, die in dieser wichtigen Frage nicht handlungsfähig ist, würde die Politikverdrossenheit und den Aufstieg radikaler Kräfte verstärken.

Jetzt ist die SPD am Zug. Sie muss entscheiden, ob sie sich allen ernstes in einer so wichtigen Phase deutscher Politik verweigern will. Die SPD Wähler haben dieser Partei ihre Stimme gegeben, damit sie Politik gestaltet und nicht damit sie sich als Selbsterfahrungsgruppe in der Opposition einrichtet."