PRESSEMITTEILUNG

Kommunal- und Energiepolitiker Oberfrankens formulieren Positionen an  an Wirtschaftsminister Habeck

KPV und Arbeitskreis Energiewende der CSU Oberfranken tagten mit Wirtschaftsausschussvorsitzender MdL Kerstin Schreyer in Wunsiedel

Wunsiedel – Rund 50 Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitskreises Energie der oberfränkischen CSU haben am Freitag (25.11.22) gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern der Mittelstandsunion bei einem Energiegipfel für Oberfranken über die aktuelle Energiepolitik beraten.

Der Wunsiedler Bürgermeister und AKE-Bezirksvorsitzender Nicolas Lahovnik hatte dazu gemeinsam mit dem KPV-Bezirksvorsitzenden Karl-Philipp Ehrler nach Wunsiedel eingeladen. Ergebnis sind mehrere Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur aktuellen Lage der Energiepolitik.

Hauptreferenten des Nachmittags waren die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer, MdL, sowie der Geschäftsführer der SWW Wunsiedel GmbH und Vordenker des Wunsiedler Wegs Energie Marco Krasser und Andreas Schmuderer für die Siemens AG (Head of Energy Performance Services Germany).

In einem von Nicolas Lahovnik und Karl-Philipp Ehrler geleiteten Podiumsgespräch diskutierten die Hauptreferenten mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Schöffel für Oberfranken aktuelle Themen der Energiepolitik.

Neben der Thematik Vorrangflächen für Windenergie (Kommunen sollen Windausbau in der Hand halten) und Zukunftsfragen der Energieerzeugung, ging es insbesondere um Problemstellungen der aktuellen Versorgungs- und Gesetzgebungssituation.

Im Zuge der Diskussion kristallisierten sich folgende Forderungen als Wesentliche Ergebnisse der Veranstaltung heraus:

1. Die Strompreisbremse muss jetzt dringend kommen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
2. Alle PPAs (Power Purchase Agreements) zwischen lokalen regenerativen Energieerzeugern und Kunden (z.B. Wasserstoffelektrolysen) müssen möglich bleiben und dürfen nicht abgeschöpft werden. Andernfalls können dezentrale Versorger nicht wirtschaftlich grünen Wasserstoff erzeugen bzw. ihre Bürger mit günstigem Strom versorgen.
3. Es bedarf mehr staatlich geförderter günstiger Darlehensmöglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologie.
4. Erdgas muss aus dem Merit-Order-System herausgenommen werden, um herstellungskostengebundene Energiepreise zu ermöglichen.
5. Der Gaspreis muss direkt nach der Importstufe gedeckelt werden. Hier ist der wirksamste und wirtschaftlichste Hebel.

Am stärksten beschäftigt hat die Versammlung der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strompreisbremse.

Dazu die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer:

„Die Verbraucher müssen jetzt dringend durch eine Deckelung der Energiepreise entlastet werden. Das Gesetz dazu darf aber kein Hemmschuh für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien werden. Hier muss der Bund dringend nachbessern.“

AKE-Oberfranken-Vorsitzender Erster Bürgermeister Nicolas Lahovnik:

„Wir beweisen seit Jahren in Wunsiedel, dass es gelingt, mit dezentralen und klimaneutralen Konzepten den Bürgern versorgungssicher und zu vernünftigen Preisen Energie zu liefern. Diese Konzepte und auch die Produktion grünen Wasserstoffs dürfen jetzt nicht gefährdet werden.“

KPV-Oberfranken-Vorsitzender Erster Bürgermeister Karl-Philipp Ehrler:

„Der Gesetzentwurf erscheint so, als solle mit der Strompreisbremse gleich noch die Zentralisierung der Energiewirtschaft mit vollzogen werden. Regionale Initiativen und verantwortliches Handeln vor Ort würden bestraft.“

MdL Martin Schöffel:

„In der Energiepolitik in Deutschland läuft derzeit einiges falsch ! Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen unsere Bürger nun die mit hohen Spekulationsanteilen behafteten Marktpreise akzeptieren, um dann die Vergütungen der Strompreisbremse zu erhalten. Das kann doch nicht richtig sein! Wir müssen für eine Übergangszeit die bisherigen Kraftwerke laufen lassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Eine lokal ausgerichtete und sichere Energieversorgung wie hier in Wunsiedel mit dauerhaft stabilen und günstigen Preisen ist unser Ziel für ganz Bayern. Durch die aktuellen Gesetzesänderungen des Bundes droht allerdings der Ausbau der Erneuerbaren und von Speichertechnologien zurückgedrängt zu werden.“

Zur Erläuterung:

Um einen wettbewerbsfähigen Wasserstoffpreis erreichen zu können, ist der Abschluss langfristiger stabiler Power Purchase Agreements (PPA) zwischen dem Betrieb der Elektrolyseure und Erneuerbare-Energien-Erzeugern notwendig.

Dies ist auch deshalb erforderlich, da sonst die Vorgaben der „grünen Wasserstoffelektrolyse“ nicht eingehalten werden können. Diese PPA-Verträge sollen mit lokalen Wind- und Solaranlagen abgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass nur für Verträge, die vor dem 01.11.2022 abgeschlossen wurden, bilateral vereinbarte Vertragspreise als Erlösschwelle für die Abschöpfung des Überertrages berücksichtigt werden könnten.

Für alle anderen Verträge würde als Einnahme der Windkraft- und Solaranlage immer der jeweilige Börsenpreis unwiderleglich vermutet. Somit könnte bei steigendem Marktpreis der Windkraftbetreiber in die Unterdeckung getrieben werden.

Folglich kann der Windkraftanlagenbetreiber einen solchen Vertrag mit der Wasserstoff-Elektrolyse wegen unkalkulierbarer Risiken nicht mehr abschließen. Somit stünde der Elektrolyse mit der neuen Regelung kein marktgerechter Grünstrom mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus wären lokale Stadtwerke auch nicht mehr in der Lage, seinen Kunden einen günstigeren Stromtarif anzubieten. Dem Stadtwerk würde vielmehr faktisch vorgeschrieben, dass es von seinen Kunden die teuren Marktpreise zu verlangen hat. Allein die Bundesnetzagentur entscheidet dann über die Vergünstigung von Letztverbrauchern, nicht mehr die lokalen Stadtwerke.

AKE-Oberfranken-Vorsitzender Nicolas Lahovnik und KPV-Oberfranken-Vorsitzender Karl-Philipp-Ehrler sind sich einig:

„Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird im großen Stil eine erhebliche Schwächung der lokalen Stadtwerke und dezentralen Energieerzeuger eingeleitet und zugleich ein weiterer hoher bürokratischer Aufwand geschaffen. Der volkswirtschaftliche Schaden zulasten der Bürger ist nicht absehbar.“

Weitere Programmpunkte und Inhalte des gemeinsam von AKE und KPV Oberfranken veranstalteten Energiegipfels in Wunsiedel waren eine Führung durch den Wunsiedler Energiepark sowie verschiedene Panels zu den Themen „Energiesparen bei Gebäuden“ mit Referent Heinrich Schimmel, „Kommunales Wärmenetz 4.0“ mit Christian Kaiser von endura bayern sowie „Interkommunales Flächenmanagement“ mit Florian Ernst von der Entwicklungsagentur Fichtelgebirge.