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Bezirksvorsitzender Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB

Missbrauch verhindern – Anreize verringern

 
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB

Thurnau.

Im Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung der oberfränkischen CSU in Thurnau standen die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Oberfranken. In allen Städten und Landkreisen des Regierungsbezirks seien ehrenamtliche Helferorganisationen tätig, die mit großem Idealismus den hilfsbedürftigen Menschen zur Seite stehen. „Diesen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Freizeit und Kraft für die Mitmenschlichkeit einsetzen, gilt unserer besonderer Respekt“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich. In einigen Gemeinden sei die Lage aber bereits angespannt und ein weiterer Asylbewerberzustrom kaum zu verkraften.

Der CSU-Bezirksvorsitzende verwies auf die Beschlüsse der Regierungskoalition in Berlin, mit einer finanziellen Unterstützung der Kommunen für Entlastung zu sorgen und 10.000 neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, um vor Ort helfen zu können.

Gleichzeitig werde aus der Situation auch in Oberfranken deutlich, dass die Aufnahmekapazität an Grenzen stößt. Um denen helfen zu können, die wirklich verfolgt sind, müsse sichergestellt werden, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, wie dem Westbalkan, schnell zurückgebracht werden. Dass SPD und Grüne auf die Forderung der CSU eingegangen sind, Albanien, Montenegro und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, sei dem unnachgiebigen Einsatz der CSU zu verdanken. Auch die Leistungskürzung für Ausreisepflichtige sei ein Anliegen, das nun endlich umgesetzt werde.

Friedrich forderte erneut, keine falschen Signale in die Krisengebiete der Welt zu senden, und den Eindruck zu vermitteln, als könne Deutschland Alle aufnehmen. Zudem seien Politik vor Ort und die Wirtschaft aufgefordert, die bereits bei uns lebenden Asylberechtigten möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Besonders hob er die positive Rolle von IHK und Handwerkskammer in Oberfranken hervor.

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn berichtete über die Bemühungen der Bundesregierung, die Situation in den Herkunfts- und Transitländern für Flüchtlinge zu verbessern. Er betonte, die Verantwortung Europas für Afrika müsse von der gesamten Europäischen Union wahrgenommen werden.

Der Bezirksvorstand beschloss, sich auch in seiner nächsten Sitzung mit der Situation der schulischen Bildung in Oberfranken auseinanderzusetzen und dazu Staatsminister Ludwig Spaenle einzuladen. In diesem Zusammenhang wolle man auch das Thema der Integration von Flüchtlingskindern in unser Schulsystem ansprechen.

Zu Beginn der Vorstandssitzung - der ersten nach den Neuwahlen - hatte der CSU-Bezirksvorstand Oberfranken den Kreis seiner Mitglieder erweitert und Klaus Kopka (Hof), Wolfgang Kreil (Selb) und Ronald Kaiser (Lichtenfels) neu in das Gremium gewählt.