Bezirksverband Unterfranken

Pressemitteilung aus dem Büro des Landtagsabgeordneten Berthold Rüth

CSU für Erhalt der Meisterpflicht in Europa

„Auch die reglementierten Berufe müssen geschützt bleiben"

Miltenberg /
„Die CSU kämpft für den Erhalt der Meisterpflicht sowie den Schutz reglementierter Berufe auf europäischer Ebene", darüber hat der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth die Kreishandwerkerschaft im Landkreis informiert.
Deshalb hat die CSU-Landtagfraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CSU beschlossen wurde."
Aktueller Anlass, so Berthold Rüth, seien die durch die EU-Kommission im Januar unterbreiteten Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur Dienstleistungswirtschaft, in dessen Zug auch die Verhältnismäßigkeit der Reglementierung aller reglementierten Berufe überprüft werden soll: „Wir begrüßen die Initiative, für Unternehmen die Verwaltungsformalitäten bei der Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erleichtern, denn das hilft ihnen. Aber wir lehnen es klar ab, durch die Hintertür bewährte Berufsordnungen, wie zum Beispiel in Deutschland unsere Handwerksordnung, unseren Meisterbrief sowie unsere Freien Berufe, in Frage zu stellen.
Die bestehenden Schutz- und Kontrollrechte dürfen nicht ausgehebelt werden." Die Bayerische Staatsregierung soll sich deshalb nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion auf Bundes- wie auch EU-Ebene gegen weitere Vorgaben bei Meistern und sogenannten reglementierten Berufe einsetzen, zu denen etwa Architekten, Ingenieure sowie das Handwerk gehören: „Unsere Berufsordnungen haben sich bewährt und sind ein ganz wichtiger Grund für den Erfolg unserer Handwerksbetriebe und unserer mittelständi-schen Wirtschaft. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, dass sich die EU hier einmischt".