Bundeswahlkreis Fürth

Albert Fürachker beim Jahresempfang

"Der Soli muss weg"

Hauptredner beim CSU Jahresempfang in Scheinfeld: Staatssekretär Albert Füracker MdL

„Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort wie zu entwickeln ist“. Mit diesen Worten brach Staatssekretär Albert Füracker beim Jahresempfang der CSU in Scheinfeld eine Lanze für die Städte, Gemeinden und  Landkreise und deren Recht auf Selbstverwaltung. Dem von einigen Protagonisten immer wieder beschriebenen „Flächenfraß“ mit Forderung nach gesetzlichen Begrenzungen trat Füracker entgegen: Der Freistaat Bayern habe in den letzten 20 Jahren um zwei Millionen Menschen zugenommen, „und diese brauchen Straßen, Arbeitsplätze, Wohnungen, Kindergärten und Schulen“.

Es sei unredlich, im gleichen Atemzug eine Begrenzung des Flächenverbrauchs und Wohnraum für Flüchtlinge und Großfamilien zu fordern. Als Alternative käme ja nur das Bauen in die Höhe in Frage, was auch nicht gewollt und zum Beispiel bei Industrieansiedlungen oft nicht realisierbar sei. „Auch um unnötiges Pendeln zu verhindern brauchen wir Arbeitsplätze nicht nur in den großen Städten“.

Ehrliche Diskussion zum Flächenverbrauch führen

Der für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat zuständige Staatssekretär hatte auch Zahlen parat: Besiedlungs- und Verkehrsflächen umfassten in Deutschland 13,7 und in Bayern 11,9 Prozent, „aber inklusive Hausgärten Parkanlagen und Fußballplätzen“. Wirklich zugebaut seien 6,1 Prozent. Unabhängig davon sei auch er stark daran interessiert, dass nicht unnötig Flächen verbraucht werden: „Aber die Diskussion darüber muss ehrlich sein“ und sollte auf eine intelligente Flächennutzung hinwirken, die Wertschöpfung und wirtschaftlichen Erfolg ermögliche und gleichzeitig die Natur nachhaltig schütze.

„Problembeschreiber“ und „Benachteiligungsgewäsch“

Mit einem Seitenhieb auf die politische Konkurrenz meinte Albert Füracker: „Wir brauchen Problemlöser und nicht Problembeschreiber oder gar Problembeschaffer“. Und mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: „Wer in Berlin vor der Verantwortung davonläuft, den brauchen wir auch in Bayern nicht als Partner“. Unredlich seien zudem die immer wieder von den Freien Wählern („Partei der Nichtpartei“) aufgestellten finanzträchtigen Forderungen. „Wir sind nicht der Billige Jakob“ und es werde vergessen, dass der Staat, der alles kostenneutral zur Verfügung stellen soll, aus allen Bürgern bestehe.

Für ihn sei die Steuerentlastung der bessere Weg. Leistung müsse sich auch lohnen und die Staaten müssten endlich lernen, mit dem auszukommen, was sie einnehmen. „Der Soli muss weg“ rief Füracker aus, denn die Aufgabenstellungen in  den neuen Ländern hätten sich inzwischen erledigt.

Vehement wandte sich der aus der Oberpfalz stammende Staatssekretär gegen das „Benachteiligungsgewäsch“: Der ländliche Raum nehme für die gesamte Staatsregierung einen hohen Stellenwert ein und werde vielfach gefördert, nicht nur mit Mitteln für schnelle Leitungen, mit Behördenverlagerungen und dem Bau von Straßen und Schulen.

„Wir können nicht die ganze Welt alleine retten“

Mit Blick auf die vor allem durch Flüchtlinge gestiegenen Sozialleistungen meinte Füracker: „Wir können nicht die ganze Welt alleine retten“ und wollte die Europäische Union als Ganzes in die Pflicht genommen wissen. Unabhängig davon nehme die Staatsregierung ihre Verantwortung für das Soziale ausgesprochen ernst. Als Beispiel nannte er das eigene Betreuungsgeld, welches von manchen politischen Mitbewerbern als „Herdprämie“ diffamiert werde. Für ihn stehe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Perspektiven für Familien in jeder Lebensphase im Fokus.

Herold: „Landkreis profitiert von Behördenverlagerung“

CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans Herold, zwischen den Haushaltsberatungen in München nach Scheinfeld geeilt, zeigte sich ausgesprochen erfreute über die „de facto Vollbeschäftigung“ im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim und über die von Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder initiierte Behördenverlagerung, von welcher „der Landkreis ganz erheblich profitiert“. Dass das ‚BayernLab‘ nach Neustadt kommt, sei „eine großartige strukturelle Entscheidung". Hier würden regionale IT-Zentren geschaffen, die Schulen und Firmen eine Plattform für neue digitale Trends und Produkte böten.

Hans Herold dankte besonders den Staatsministern Joachim Herrmann und Dr. Markus Söder wie auch Staatssekretär Albert Füracker für die permanente Unterstützung auch am Beispiel der „Schlüsselzuweisungen auf Rekordhöhe. Insgesamt können wir mit Optimismus die Herausforderungen des Jahres anpacken“. Dass Herold die Interessen der Region  mit Nachdruck und manchmal auch penetrant vertritt, sei in München bekannt. Füracker launig: „Das, was zum Beispiel in Neustadt geschaffen wird, müsste eigentlich ‚Hans-Herold-Behördenzentrum‘ benannt werden“.

Landrat Helmut Weiß nutzte die Gelegenheit, sich für die vielfältigen Förderungen des Freistaates zu bedanken, von welchen zum Beispiel auch der Neubau des Gymnasiums in Scheinfeld erheblich profitiere. „So können Zukunftschancen genutzt werden und gemeinsam werden wir weiter daran arbeiten, attraktive Lebensbedingungen in unserer Heimat zu erhalten und auszubauen“.

Nachwuchstalente vorgestellt

Zahlreiche Repräsentanten des Öffentlichen Lebens aus Scheinfeld und Umgebung waren der Einladung des CSU-Kreisverbandes und des Ortsverbandes Scheinfeld zum Jahresempfang gefolgt. Die bereits nominierten bzw. designierten Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober nutzten die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen: Das „Nachwuchstalent“ Bastian Gebhardt aus Stein soll einen guten Platz auf der Mittelfrankenliste für den Bayerischen Landtag bekommen, während Thomas Zehmeister aus Großhabersdorf als Stimmkreisbewerber für den mittelfränkischen Bezirkstag bereits nominiert ist, wie auch Hans Herold wieder als Landtags-Direktbewerber im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim / Fürth-Land.

Dank für Treue zur CSU

CSU-Ortsvorsitzender Martin Jendert und die anwesenden Mandatsträger nutzten den Jahresempfang zur Ehrung langjähriger Mitglieder aus Scheinfeld. „Die Treue zur CSU ist ein wichtiger Baustein, um unterschiedliche Interessen bündeln und gemeinsam eine gute Zukunft entwickeln zu können“.