Vorrangregelung benachteiligt Unternehmen

Das vom Bundestag beschlossene Beschleunigungsgesetz für Projekte im Bereichen und Infrastrukturvorhaben stößt im Mittelstand auf deutliche Kritik. „Mit diesem Gesetz wird zweierlei Recht geschaffen. Unternehmen werden künftig noch länger auf Genehmigungen warten müssen, weil ihre Belange jetzt nachrangig sind. Rot-grün-gelbe Lieblingsprojekte werden dagegen im Eilverfahren durchgewinkt“, sagte der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, Hermann Hein am Montag in Fürth. Darunter werde am Ende gerade der standorttreue Mittelstand leiden.

Hein verlangte, das gesamte Genehmigungsrecht massiv zu entschlacken. „Wir brauchen deutlich schnellere Genehmigungsentscheidungen nicht nur für ein paar Bereiche, sondern in allen Sektoren. Die Verfahren dürfen sich nicht mehr über Jahr hinziehen. Ansonsten verliert Deutschland im internationalen Standortwettbewerb weiter an Bedeutung“, warnte der Mittelstandsvorsitzende. Die jüngst angekündigte Verlegung von Forschungsaktivitäten der Mainzer Firma Biontech nach Großbritannien wegen der dort deutlichen schnelleren Genehmigungsverfahren sei ein neuerliches Warnsignal, fügte er hinzu.