Morawski stärkt Seehofer in Asyldebatte den Rücken

Der MU-Kreisvorsitzende von Fürth Stadt und Land, Ronald Morawski, unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage", sagte Morawski am Freitag in Fürth.

Auch das sog. Dublin-Abkommen sehe vor, dass in der EU nur ein Asylantrag gestellt werden könne, erläuterte Morawski: „Wer also bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, kann in Deutschland nicht noch einmal Asyl beantragen. Es ist daher nur konsequent, solchen Personen die Einreise zu verweigern. Es kann doch nicht sein, dass an unseren Grenzen ein teilweise rechtsfreier Raum herrscht, während Betriebe von allen möglichen Behörden kontrolliert und für kleinste Verstöße mit Bußgeldern belegt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates."

Morawski sieht auch keinen Sinn darin, weiter auf eine europäische Asyllösung zu warten. „Nach drei Jahren erfolgloser Bemühungen um eine tragfähige europäische Lösung ist der Punkt gekommen, an dem man nicht weiter warten kann, sondern handeln muss. Zumal auch überhaupt nicht zu erkennen ist, dass beim nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni ein tragfähiges Asylkonzept verabschiedet werden könnte."

Der MU-Kreisvorsitzende sieht Seehofers Maßnahmenplan auch nicht als Hindernis für eine europäische Lösung. „Im Gegenteil! So dürfte die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen den Druck in der EU erhöhen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen, einschließlich eines Schutzes der Außengrenzen, der diesen Namen aus verdient", erläuterte Morawski.