„Menschen in Arbeit bringen statt Arbeitslosigkeit verwalten!“

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Tobias Winkler MdB:

„SPD, Grüne und FDP geben mit dem Bürgergeldgesetz das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ auf. Dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland trotz vieler Krisen in den vergangenen Jahren so niedrig geblieben ist, wird völlig ignoriert. War im Wahlkampf noch von „Respekt“ die Rede, dürften die Änderungen vor allem den Beschäftigten mit geringem Einkommen wie blanker Hohn erscheinen.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 1,9 Mio. unbesetzte Stellen. Vor den sog. „Hartz-Reformen“ steuerten wir auf 5 Mio. zu. Wir verzeichnen branchen-übergreifend einen gravierenden Arbeitskräftemangel, ob am Gepäckband am Flughafen, in der Gastronomie, in der Pflege oder bei der Bahn. Ungelernte wie Fachkräfte werden überall händeringend gesucht. Wir sollten deshalb alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie in einem sogenannten ‚Bürgergeld‘ zu verwalten. Die Bundesregierung sollte sich auf eine bessere Vermittlung von Arbeit konzentrieren und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten. Zwar ist die Zahl der Sanktionen derzeit gering, aber das Abschaffen der Sanktionen für die ersten sechs Monate sendet das völlig falsche Signal aus. Wenn die Vermittlung in den ersten Monaten nicht gelingt, wird es sehr schwer. Gerade junge Menschen dürfen gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten.

Nach Vorstellung derAmpel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden.

Es lädt geradezu zum Missbrauch ein. Der Ampel-Plan schwächt das Leistungsprinzip. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Auch aus Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung.“