Neues Förderprogramm soll Mobilfunklöcher schließen

MdL Sylvia Stierstorfer begrüßt „schnelle und unbürokratische Umsetzungsweise für die Kommunen“

Mit dem Kabinettsbeschluss über Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung kommt in das Thema Mobilfunkversorgung neue Bewegung. Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. „Auch bei uns im Landkreis Regensburg ist die Qualität des Mobilfunknetzes leider nicht überall zufriedenstellend. Hier muss dringend etwas passieren, denn mobile Kommunikation ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger sozial relevant und auch ein Faktor des wirtschaftlichen Fortschritts. Deswegen ist eine zügige Entwicklung der Mobilfunkversorgung eine wichtige Aufgabe“, sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die sich seit längerer Zeit für dieses Thema stark macht.

Anlass war ein Hilferuf von einigen Bürgermeistern des Landkreises Regensburg, unter anderem von Reinhard Knott, Bürgermeister aus Mötzing. Die Gemeinde versucht seit einigen Jahren, eine bessere Mobilfunkversorgung zu erreichen, was von den Mobilfunkbetreibern immer wieder aus Unwirtschaftlichkeit abgelehnt wurde. Stierstorfer nahm dies zum Anlass und setzte sich im Frühjahr 2016 mit einem entsprechenden Antrag an den CSU-Bezirksparteitag für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Oberpfalz ein. Der Antrag wurde schließlich auch vom Landesparteitag angenommen. Im Juli 2016 brachte sie außerdem zusammen mit Fraktionskollegen den Dringlichkeitsantrag „Mobilfunklöcher schließen – Netzabdeckung in Bayern verbessern“ (Drucksache 17/12335) in den Bayerischen Landtag ein und erteilte der Staatsregierung damit einen entsprechenden Arbeitsauftrag. Neben der Berücksichtigung des LTE-Ausbaus soll dazu auch die Möglichkeit der Mitnutzung schon vorhandener Infrastruktur geprüft werden und zudem auch die Mobilfunkbetreiber stärker als bisher in die Pflicht genommen werden.

Genau dies wird jetzt nach dem Kabinettsbeschluss umgesetzt. Im Rahmen eines sogenannten „Mietmodells“ will der Freistaat die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen dann durch die Netzbetreiber, die der jeweiligen Gemeinde eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Dabei steht der Mast allen Netzbetreibern zur Verfügung. Mit einer vorgeschalteten Markterkundung wird gewährleistet, dass nur dort gefördert wird, wo kein Netzbetreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbaut oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausbauen muss. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II beginnend mit dem Jahr 2018 insgesamt 80 Millionen Euro bereit. Es soll so ausgestaltet sein, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen und ihr Aufwand auf ein Minimum reduziert werden. Unter anderem wird ein staatliches Mobilfunkzentrum eingerichtet, das für eine fachkundige Durchführung des Programms sorgt und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt.

„Eine Verbesserung der Mobilfunkverbindung ist eine wichtige Investition in die Zukunft, gerade in ländlichen Gebieten. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen eine umfassende Netzabdeckung und eine schnelle Internetverbindung. Deshalb begrüße ich die finanzielle Unterstützung ausdrücklich“, betont Stierstorfer abschließend.