„Beleidigungen und Hass im Netz dürfen uns nicht egal sein“

Mit rund 30 Millionen Nutzern ist Facebook das reichweitenstärkste soziale Netzwerk in der Bundesrepublik. Graf Lerchenfeld kritisiert, dass rechtswidrige Inhalte oft nicht oder nur zu spät gelöscht würden. Er plädiert für die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

Berlin/Regensburg — Beleidigungen, Hass, Diskriminierungen, Aufrufe zur Hetze, ja, sogar zum Mord: „Neben all den positiven Aspekten sozialer Netzwerke im Internet gibt es leider auch sehr negative Auswirkungen, mit denen wir uns als Gesellschaft stärker als bisher befassen müssen“, sagt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld. Er organisierte jetzt im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch mit Verantwortlichen des sozialen Netzwerks Facebook. Ziel des Gesprächs: Möglichkeiten auszuloten, wie rechtswidrige Inhalte schneller und effektiver gelöscht werden können. Graf Lerchenfeld sieht hier Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google — zu dem Konzern gehört unter anderem YouTube — stärker in der Pflicht. 

„Bereits heute müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte löschen, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Die Diensteanbieter kommen dieser Löschpflicht zwar grundsätzlich nach, allerdings nicht in dem erforderlichen Umfang und vor allem oft viel zu spät“, sagte Graf Lerchenfeld, der auch selbst für seine politische Arbeit seit Jahren Facebook intensiv nutzt. Wenn Inhalte zu spät gelöscht werden, hätten oft viele die Inhalte bereits gesehen, kopiert und weiterverbreitet. 

Positiv sei es, so der Regensburger Abgeordnete, dass es den Anbietern gelungen sei, die Löschquoten bei gemeldeten illegalen Inhalten im vergangenen halben Jahr zu steigern. Facebook beispielsweise verbesserte sich nach Zahlen von jugendschutz.net und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. bei der Löschquote um 40 Prozent auf rund 66 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Beiträge. „Das ist aber noch immer nicht befriedigend“, sagte Graf Lerchenfeld in der Diskussion mit Sinem Taskin und Semjon Rens von Facebook Deutschland. 

Die beiden Public Policy Manager betonten: „Wir sind fest entschlossen, uns weiter zu verbessern und den hohen Standards, welche die Menschen zurecht an uns stellen, gerecht zu werden.“ So würde das Unternehmen aktuell 3.000 neue Stellen schaffen, um Hassrede besser zu bekämpfen. Taskin und Rens machten jedoch auch deutlich: „Die Beurteilung der uns gemeldeten Fälle ist nicht immer einfach: Oftmals befinden sich Inhalte in einem Graubereich.“ Eine klare Abgrenzung zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit sei oft schwierig. 

Wer entscheidet, was in sozialen Netzwerken gelöscht wird und nach welchen Kriterien? „An dieser Frage entzündet sich zurzeit auch eine intensive Diskussion über das von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetz, das Hassrede im Netz bekämpfen soll“, sagte Graf Lerchenfeld, und ergänzt: „Wir müssen die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrechten andererseits sicherstellen.“ Nach Auffassung des Regensburger Abgeordneten könnte eine Beschwerdestelle nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes eine Lösung sein. „Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte mit geschultem Personal nach klaren Kriterien. Über solch ein Modell müssen wir im parlamentarischen Verfahren reden“, sagte Graf Lerchenfeld.