Neujahrsempfang mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Peitings CSU-Ortsvorsitzender Norbert Merk begrüßte wieder eine Vielzahl von Gästen aus der Gemeinde und dem ganzen Landkreis, darunter auch den Ortsbürgermeister Michael Asam (SPD) und Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Er mahnte mit Blick auf die Landtagswahl einen klaren Kurs an bei den Themen Asyl/Zuwanderung, Innere Sicherheit und Sozialer Zusammenhalt. Er berichtete auch kurz aus dem Marktgemeinderat und lobte die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg.      

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner legte den Schwerpunkt Ihrer Rede auf die Regierungsbildung in Berlin. Sie wandte sich gegen die mediale Darstellung, die CSU sei gegen den Familiennachzug von Zuwanderern. "Es gibt Familiennachzug; und das sind nicht wenige Menschen, die da zu uns kommen." Flüchtlinge mit lediglich subsidiärem Schutz hätten darauf jedoch in keinem EU-Land einen Anspruch und sollten ihn auch in Deutschland nicht bekommen. "Da wird die CSU hart bleiben." Humanität, Hilfeleistung für Verfolgte und Integration aller Zuwanderer mit Bleiberecht seien zu Recht wichtige politische und gesellschaftliche Aufgaben. Aufgrund offensichtlicher Kapazitätsgrenzen könne dies jedoch nicht gelingen ohne effektive Maßnahmen und Signale der Begrenzung.     

MdL Harald Kühn erklärte den hohen Stellenwert des Ehrenamts und persönlicher Beziehungen als Stärke des ländlichen Raums gegenüber der Anonymität der Ballungszentren. Er unterstrich die Bedeutung des Schuldenabbaus im Staatshaushalt und des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 9,5 Mrd. EUR.  Bezirksrätin Alexandra Bertl erklärte die Entwicklung und die Schwerpunkte des Bezirkshaushalts für den Sozialbereich (Behindertenarbeit, Psychiatrische Hilfen) und kulturelle Zwecke in der Region.