Bundeswahlkreis Weilheim

Kreisverband Weilheim-Schongau

Kreisvertreterversammlung mit Ausblick auf die Europawahl

108 Vertreter  der Ortsverbände kamen in Oberhausen zur Kreisvertreterversammlung zusammen. Formaler Grund des Treffens: Für die Landesversammlung, die über die CSU-Liste zur Europawahl am 26. Mai 2019 entscheidet, mussten drei Delegierte gewählt werden. Im Mittelpunkt der Versammlung standen jedoch der politische Bericht von Alexander Dobrindt und die Aussprache über die Lage nach der Landtagswahl.

Dobrindt blickte auf den Landtagswahlkampf zurück, der schwierig und von Polarisierung geprägt gewesen sei. Das Ergebnis könne nicht zufrieden stellen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die AfD in allen Landtagen sitzt.“ Die große Koalition im Bund sei an ihren Ergebnissen zu messen und deshalb weit besser als ihr Ruf. Bei der Kommunikation gebe es aber Defizite. „Ich bin Unterstützer dieser Koalition und will, dass sie erfolgreich arbeitet bis 2021.“  

Aus dem Kreistag berichtete Peter Erhard. „Wir stehen zu unseren Krankenhäusern; zur kommunalen Trägerschaft, zur Vergütung des Personals nach TVöD und zu den nötigen Investitionen.“ Aus dem neu konstituierten, auf 82 Mitglieder aus 10 Parteien angewachsenen Bezirkstag berichtete Alexandra Bertl. Sie kritisierte die Grünen, die gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz unverantwortlich Ängste geschürt und gleichzeitig mit dem Slogan „gegen Angst“ für sich geworben hätten. 

Zu Delegierten für die Landesversammlung zur Europawahl wurden gewählt: Alexandra Bertl, Alexander Dobrindt und Andrea Jochner-Weiß. Dobrindt: "Die Europawahl hat leider immer eine geringe Beteiligung aber inzwischen eine große Bedeutung." Immer weitreichendere Beschlüsse würden auf EU-Ebene getroffen, etwa die Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr.