Bundeswahlkreis Weilheim

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Sicherheit und starker Rechtsstaat in Bayern

Joachim Herrmann, MdL, ist seit 2007 Bayerischer Innenminister

Zu Beginn seines Rednerauftritts in Eschenlohe erinnerte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann an den G7-Gipfel in Elmau. „Seit dem chaotischen G20-Gipfel in Hamburg 2017 wissen wir zu schätzen, wie sicher und geordnet es hier im Landkreis ablief.“ Wie sich das Einsatzkonzept der Polizei in Bayern von anderen Ländern unterscheidet, sei generell in den Statistiken ablesbar: Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei in Berlin und Hamburg mehr als doppelt so hoch als in München. „Nur den Ganoven geht es in Bayern schlechter als anderswo.“ Herrmann freute sich auch über das hohe Ansehen der Bayerischen Polizei bei der Jugend; für den Polizeidienst gebe es sechsmal mehr Bewerber als gebraucht werden.

Keine Freiheit ohne Sicherheit – auf diese Formel lässt sich die Kernbotschaft des seit elf Jahren amtierenden Bayerischen Innenministers bringen. In diesem Sinn kam er ausführlich auf die Probleme der EU-Außen- und Binnengrenzen zu sprechen: „Wir wollen nicht Grenzen schließen, sondern den freien Austausch mit den Ländern der Welt. Aber wir wollen Kontrolle und Sicherheit.“ Die Schleierfahndung sei dazu an der deutsch-österreichischen Grenze das Mittel der Wahl, das nun mit der neuen Grenzpolizei noch intensiver und mit Erfolg eingesetzt werde. Herrmann nahm auch Stellung zu den Themen Extremismus und Terror („Keine Toleranz gegen die Intoleranten“ und zur Debatte um Arbeitserlaubnisse für abgelehnte Flüchtlinge („Ausnahmen ja, aber nicht: Jeder darf am Ende hierbleiben“).

Herrmann warb dafür, optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Wo es Probleme gibt, packen wir sie an und wenden uns gegen Angstmacherei.“ Die CSU-Kandidaten für Land- und Bezirkstag, Harald Kühn und Alexandra Bertl, stellten ihre politische Arbeit in Grußworten vor. Eschenlohes Bürgermeister Anton Kölbl dankte für die große Unterstützung des Freistaats beim Hochwasserschutz, beim Breitbandausbau und vor allem bei den besonderen Anliegen der Gemeinde beim Ausbau der B2 und der Anbindung an die A95.