Bundeswahlkreis Weilheim

AK Gesundheits- und Pflegepolitik (GPA)

Staatsministerin Huml: Mehr tun für Gesundheit und Pflege

Stehend mit Mikro: Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Frau Melanie Huml MdL

Zur Dialogveranstaltung zum Thema Gesundheit und Pflege mit der zuständigen Ressortministerin Melanie Huml und mit den CSU-Mandatsträgern Alexander Dobrindt, Harald Kühn und Alexandra Bertl begrüßte der GPA-Kreisvorsitzende Dr. Karl Breu ca. 70 Interessierte im Gasthof Dragoner in Peiting, darunter eine Reihe von Ärzten, Apothekern, Heilpraktikern und Pflegefachkräften.  

Die Fragen aus dem Publikum bezogen sich v.a. auf die Themen Zukunft der Landkrankenhäuser, Mangel an Ärzten auf dem Land und v.a. an Pflegepersonal, Stärkung der ambulanten Versorgung gegenüber der stationären Versorgung für psychisch Erkrankte und die Zukunft der Einzel-Apotheken.  

Staatsministerin Huml verwies auf zahlreiche Maßnahmen der Regierungspolitik von CDU und CSU im Bund, etwa die Pflegeleistungen aus dem pauschalisierenden Abrechnungssystem DRG herauszunehmen und den Krankenhäusern individuell zu vergüten sowie die Personalmehrkosten infolge Tarifsteigerungen voll zu erstatten. Sie erläuterte auch die Zusagen der Bayerischen Staatsregierung, etwa für den Hebammenbonus, neue Zuschüsse für den Krankenhausbau und Hilfen für mehr Kurzzeitpflegeplätze. Landrätin Andrea Jochner-Weiß stellte die  umfangreichen baulichen, aber auch strukturellen und angebotserweiternden Maßnahmen vor und versicherte - unter Hinweis auf die aktuelle Diskussion- den Bestandsschutz für die Häuser der Krankenhaus GmbH. Alexander Dobrindt erklärte die Ziele des aktuell in den Beratungen befindlichen Pflegekräftestärkungsgesetzes, insbesondere das Signal, das mit der Finanzierung zusätzlicher 13.000 Stellen verbunden ist. Letztlich bräuchten wir - so Dobrindt - Pflegeschulen im Ausland, die Pflegekräfte für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden. Bezirksrätin Alexandra Bertl erläuterte die Politik des Bezirkes Oberbayern, die psychiatrische Versorgung zu dezentralisieren und niedrigschwellige Angebote, wie den psychiatrischen Krisendienst flächendeckend zu etablieren und zeigte die Bedarfe für eine stationäre psychiatrische Klinik im  Landkreis auf.

Nach drei Stunden intensiven Gesundheitspolitischen Dialog bedankte sich Dr. Karl Breu für die konstruktiven Beiträge und bei der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, die anschließend noch für Einzelgespräche zur Verfügung stand.