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MdL Peter Winter informiert

2. Nachtragshaushalt verabschiedet

 

15.06.2018

Am 11. Juli 2018 hat der Bayerische Landtag den 2. Nachtragshaushalt 2018 abschließend beraten und verabschiedet.

Wie Peter Winter (Waldaschaff, CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, betont, werden damit die haushalterischen Fundamente zur zügigen Umsetzung des Regierungsprogramms „Das Beste für Bayern" gelegt.

Es sei gelungen, zentrale Maßnahmen der vor nicht einmal drei Monaten abgegebenen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf den Weg zu bringen - insbesondere Maßnahmen, welche die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in entscheidenden Lebensphasen effektiv und spürbar unterstützen:


♦ Bayerisches Landespflegegeld 400 Mio. €

♦ Bayerisches Familiengeld 260 Mio. €

♦ Bayerische Eigenheimzulage 150 Mio. €

♦ Baukindergeld BayernPlus 37,5 Mio. €

♦ Wohnraumförderung 200 Mio. € (zusätzlicher Bewilligungsrahmen Verpflichtungsermächtigung

♦ Öffentlicher Personennahverkehr 100 Mio. € (zusätzlicher Bewilligungsrahmen; davon 35,2  Verpflichtungsermächtigung)

♦ Revitalisierung Ortskerne 100 Mio. € (zusätzlicher Bewilligungsrahmen; davon 75 Mio. € Verpflichtungsermächtigung)

♦ Flächenentsiegelung 25 Mio. € (Bewilligungsrahmen Verpflichtungsermächtigung)

♦ Innere Sicherheit 26 Mio. € (Bayerische Grenzpolizei, zusätzliche Ausbildungskapazitäten, neue Reiterstaffeln, Stellenaufbau Justiz)

♦ Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim (bis zu 500 Mio. € aus Grundstockmitteln)


„Das neue Bayerische Landespflegegeld nimmt mit den Pflegebedürftigen die Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, in den Blick“ so Winter. Ziel sei es, durch die Gewährung eines Geldbetrages in Höhe von jährlich 1.000 Euro pro anspruchsberechtigter Person die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger zu stärken und die mit Pflegebedürftigkeit zwangsläufig einhergehenden Einschränkungen abzumildern.

Das neue Bayerische Familiengeld soll ab September 2018 die Wahlfreiheit junger Familien im Rahmen der Kinderbetreuung weiter stärken. Familien erhalten unabhängig vom Einkommen und von der Art der Betreuung für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 3.000 Euro pro Jahr. Ab dem dritten Kind erhöht sich dieser Betrag auf monatlich 300, insgesamt 3.600 Euro pro Jahr.

Die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerische Baukindergeld sollen insbesondere die Bildung von Wohneigentum für einheimische junge Familien unterstützen. Die bayerische Eigenheimzulage soll als Grundförderung von 10.000 Euro ausgestaltet werden und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt werden. Das Bayerische Baukindergeld soll als landesspezifischer Erhöhungsbetrag zum neuen Baukindergeld des Bundes ausgestaltet werden. Der Erhöhungsbetrag umfasst jährlich 300 Euro pro Kind, sodass zusammen mit dem Baukindergeld des Bundes eine jährliche Gesamtförderung von 1.500 Euro pro Kind erreicht wird.

Der Freistaat Bayern wird sich mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft („BayernHeim") insbesondere im Wohnungsbau für untere und mittlere Einkommensgruppen engagieren. Diese soll 10.000 Wohnungen bis 2025 neu schaffen. Mit dem Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei, weiteren Ausbildungskapazitäten, neuen Reiterstaffeln in den Großstädten sowie neuen Stellen für Verwaltungsgerichte und die allgemeine Justiz stärken wir die Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Bayern weiter.

Besonderen Wert legt Winter darauf, dass der allgemeine Staatshaushalt seit dem Jahr 2006 ungeachtet der neuen Maßnahmen zum dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommt. Die Schuldentilgung 2018 verbleibt mit 1,5 Mrd. € auf dem Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2018.

Die Finanzierung der haushaltswirksamen Mehrausgaben im 2. Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von rund 984,5 Mio. € (ohne Verpflichtungsermächtigungen sowie grundstockkonforme Finanzierung) erfolgt aus erwirtschafteten Haushaltsüberschüssen der Vorjahre. „Diese Überschüsse sind ein Ausdruck der Leistung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren durch ihren Einsatz in Beruf und Ehrenamt die Erfolgsgeschichte Bayerns mitgeschrieben haben und deren Bedürfnisse durch diesen 2. Nachtragshaushalt noch stärker in den Fokus genommen werden“, so Winter.

Der 2. Nachtragshaushalt 2018 sei damit ein verantwortungsvolles Gesamtpaket, das die bayerischen Bürgerinnen und Bürger spürbar und effektiv in entscheidenden Lebensphasen unterstützte.

Quelle: Harald Thoma, Büro Peter Winter
LW >

 

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