Haushaltsplanung des Bundes gefährdet die Ländliche Entwicklung

Berlin/Unterfranken. Die im aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 geplanten Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) würden sich massiv auf die Etats der Ämter für Ländliche Entwicklung auswirken.
 
Nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung sollen 49 Millionen Euro aus dem Sonderrahmenplan der GAK-Mittel wegfallen. „Das wäre ein katastrophales Zeichen für den ländlichen Raum in Bayern. Die fehlenden Mittel würden für einen Förderstopp zahlreicher Projekte der Ländlichen Entwicklung sorgen. Zudem könnten bereits bewilligte Förderungen für Kommunen und private Antragsteller deutlich später ausgezahlt werden“, erklärt Thorsten Schwab, der als Berichterstatter für den Bereich der Ländlichen Entwicklung im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages für diesen Bereich zuständig ist.
 
Dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken droht nach den aktuellen Plänen eine Mittelkürzung von mehr als einem Drittel. „Unterfranken ist von diesen Planungen stark betroffen. Wir als unterfränkische CSU-Abgeordnete fordern daher die Bundesregierung auf, den geplanten Haushaltsentwurf zugunsten des ländlichen Raums deutlich zu verbessern“, erklärt die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach.
 
„Die Ländliche Entwicklung ist sehr wichtig für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Insofern ist dieser Entwurf der Bundesregierung ein Schlag in das Gesicht des ländlichen Raums. Hier steht sehr viel für uns auf dem Spiel“, betont Schwab. „Zudem werden aus den zur Diskussion stehenden Mitteln Programme für den nachhaltigen Klimaschutz, wie das Programm „Boden:ständig“ gefördert, die in der heutigen Zeit eminent wichtig sind“, erklärt die Abgeordnete Barbara Becker.
 
„Wenn die Gemeinden in der Fläche nicht attraktiv sind, nimmt der Druck auf die Zentren noch mehr zu. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist wichtig - für die Einwohner der vielen Gemeinden des ländlichen Raums aber auch für die der Zentren“, ergänzt Winfried Bausback.