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Stromtrasse

Brendel-Fischer, Hübner und Koschyk: HGÜ-Stromtrasse Süd-Ost unnötig

 

Neuer Netzentwicklungsplan muss weiter überarbeitet werden und alle Alternativen beleuchten

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, der Bayreuther Landrat Hermann Hübner und der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk MdB machen nach der Veröffentlichung des zweiten Entwurfes des Netzentwicklungsplanes deutlich: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die HGÜ-Stromtrasse Süd-Ost nicht benötigt wird, ganz gleich an welchem Ort der Ausgangs- bzw. der Endpunkt der Trasse ist.“ 

Die CSU-Politiker äußerten nach Veröffentlichung der neuen Planungen ihr Unverständnis darüber, dass die Einwendungen und vorliegenden Gutachten von renomierten Wissenschaftlern nicht berücksichtigt wurden. Die Politiker erklären weiter: „Wenn die Verantwortlichen der Stromnetzbetreiber denken, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Region eine Stromleitung akzeptieren, nur weil der Start- und der Endpunkt verlegt wurden, dann haben sie nicht mit der Widerstandskraft der Bürgerinnen und Bürger und der Politiker vor Ort gerechnet.

Wir sind der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner MdL, dankbar, dass sie mit dem nun beginnenden Dialogprozess noch einmal intensiv die Notwendigkeit der Süd-Ost-Passage diskutieren will und wir weiterhin auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere auch des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich mehrfach grundsätzlich gegen diese Leitung ausgesprochen hat, zählen können. Nach unserer Auffassung sind zunächst die Untersuchungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur abzuwarten wie bestehende Netze, wie z. B. das Bahnstromnetz, für die Stromsicherheit im Freistaat Bayern verwendet werden können. Diese Zusicherung hat Bundesminister Alexander Dobrindt MdB anlässlich des CSU-Bezirksparteitages in Bischofsgrün am 11. Oktober 2014 noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Daher ist es nach unserer Auffassung unerlässlich zunächst den Dialogprozess und die weiteren Untersuchungen abzuwarten, ehe nun der Netzbetreiber Amprion wieder mit wilden Trassenplanungen die Bürgerinnen und Bürger unserer Region verunsichert.

Um die Flächensynergie zwischen bestehenden Verkehrsinfrastrukturen und Energienetzen nutzbar zu machen ist im Vorfeld ein umfangreicher Prozess politischer Willensbildung erforderlich, der die planungsrechtlichen Voraussetzung für Infrastrukturmaßnahmen schafft und Netzbetreibern sowie Energieerzeugern verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Der Netzentwicklungsplan (NEP) spiegelt ebenso die heutigen Interessen der „monopolartigen“ Strukturen der Energienetzbetreiber wider.

Die Nutzung vorhandener Verkehrstrassen und insbesondere des Bahnstromnetzes für Energieleitungen bietet die ‚historische‘ Chance, die Flächennetze für Verkehr, Kommunikation und letztlich auch Energie räumlich und technisch integriert zu gestalten und so Synergien in Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu realisieren. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten sollten voll ausgeschöpft werden, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.“

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