Gesetzentwurf und Abstimmungsverhalten der Freien Wähler

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Das Wichtigste in Kürze:

• 2015 haben alle Fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des KAG vorgelegt.

• Die Beibehaltung der „Soll“-Regelung und die Regelung von sog. „wiederkehrenden Beiträgen“ war Gegenstand aller Gesetzesentwürfe.

• Die Freien Wähler haben selbstverständlich in der Plenarsitzung am 25.02.2016 ihrem eigenen Gesetzentwurf und damit der Beibehaltung der „Soll“-Regelung zugestimmt.