Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen

Steigerung auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden

„Dieses Jahr werden exakt 40.057.100 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 21.263.392 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2019 bayernweit um gut 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr 2018. „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, betonte Seidenath.

In 2019 werden fünf der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2019 mit einer höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von 398.032 Euro auf die genannten 21.263.392 Millionen Euro rechnen.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomünster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 123.168 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Erdweg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als letztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Indersdorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Petershausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Schwabhausen kann im laufenden Jahr mit 761.752 Euro rechnen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 608.688 Euro erhalten, 29.968 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Seidenath die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2019 auf über 9,97 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2019 noch einmal übertroffen. „Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist. Der Freistaat steht zu seinen Kommunen“, stellte Seidenath fest.