Kreisverband Dachau

Ausgleich der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer

In den Landkreis Dachau fließen knapp 3,8 Millionen Euro

„Als Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 fließen in den Landkreis Dachau 3.794.426 Euro. Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath, der heute von Bayerns Finanzminister Albert Füracker entsprechend informiert wurde. „Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 2.411.118 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen“, erläuterte Seidenath. 

Im Einzelnen gestalten sich die Finanzzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau wie folgt: Die Große Kreisstadt Dachau erhält 1.597.068 Euro, wovon 1.210.089 Euro vorab im letzten Jahr als Abschlag ausbezahlt wurden. 167.448 Euro, abzüglich des bereits ausbezahlen Abschlages von 131.218 Euro, fließen nach Markt Indersdorf. Odelzhausen darf sich über 1.542.305 Euro freuen – auch hier wurden bereits 668.818 Euro seitens des Freistaats vorgestreckt. 12.225 Euro gehen nach Röhrmoos. Sulzemoos kann mit 222.794 Euro, minus des Abschlages in Höhe von 60.562 Euro, rechnen. Vierkirchen erhält 209.648 Euro, abzüglich des Abschlages von 172.363 Euro. Nach Weichs fließen 42.938 Euro, auch hier abzüglich 35.040 Euro Abschlag. Die Gemeinden Altomünster, Bergkirchen, Erdweg, Haimhausen, Petershausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Schwabhausen sowie Hilgertshausen-Tandern gehen leer aus. Bedauerlich ist, dass die Gemeinden Hebertshausen und Karlsfeld ihren Abschlag im jeweils fünfstelligen Bereich, den sie im Dezember als Vorauszahlung erhalten hatten, leider wieder zurückzahlen müssen.

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzte Seidenath.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, hat der Bund leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich bedauerlicherweise aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, erklärte Seidenath.