Bayerischer Asylplan für konsequentere Abschiebungen und schnelle Entscheidungen

Am Dienstag fand in Lalling die Vorstandssitzung der Kreis-CSU statt. Staatsminister und Kreisvorsitzender

Bernd Sibler blickte eingangs anlässlich des Jahrtags der Flutkatastrophe kurz auf die Ereignisse

zurück. 2013 – vor 5 Jahren – wurde der Landkreis von einem schweren Hochwasser getroffen. Die

CSU Mandatsträger haben sich sofort, dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung und die

Bundesregierung den Geschädigten hilft. Die betroffene Bevölkerung wurde durch fi nanzielle Hilfen

beim Wiederaufbau ihrer Häuser tatkräftig unterstützt. Die meisten damals geschädigten Häuser sind

wiederhergestellt bzw. wurden neugebaut.

Aktuell arbeitet der Freistaat mit voller Kraft am Hochwasserschutz:

Die zahlreichen Baustellen im Landkreis schreiten weiter voran und es wird für den Schutz der

Bevölkerung gebaut. Die Maßnahmen in Niederalteich (im Bau), Moos (im Bau) Bereich Stögermühlbach

und Thundorf, Hengersberg (in Planung) und Osterhofen (in Planung) stellen dies unter Beweis.

„Auch die Anliegen der Kommunen wurden kostenseitig berücksichtigt“, unterstrich der Minister,

der das Engagement von Landrat Christian Bernreiter und Winzers Bürgermeister Jürgen Roith

ausdrücklich würdigte. Bernd Sibler zeigte sich zufrieden, dass durch die politische Arbeit der CSU im

Hochwasserschutz viel vorangeht und die Orte Deggendorf mit dem Ortsteil Fischerdorf, Niederalteich

(aktuell im Bau) und Winzer für das nächste Hochwasser gewappnet sein werden. „Hier wird deutlich,

dass das Thema nachhaltig bearbeitet und nicht vergessen wird“, unterstrich der CSU-Kreisvorsitzende.

In der jüngsten Sitzung der Bayerischen Staatsregierung wurde ein eigener Bayerischer Asylplan

beschlossen. Auf der Agenda steht dabei, dass die Ausreisepfl icht durch Abschiebungen konsequent

umgesetzt wird, gegebenfalls auch mit eigenen Charterfl ügen des Freistaats Bayern. Zusätzlich werden

in jedem Regierungsbezirk Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs- (ANKER) Einrichtungen

geschaffen. An diesen Stellen werden die Behörden gebündelt, um direkt aus der Einrichtung heraus

abschieben zu können. „Am Standort Deggendorf ist man bereits heute sehr gut aufgestellt, denn viele

Maßnahmen der Staatsregierung sind dort schon umgesetzt“, informierte Landrat Bernreiter seine

Parteikollegen. „Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass Geldleistungen durch Sachmittel ersetzt werden“,

so Sibler.

Die Sicherheit unserer Bevölkerung wird durch eine eigene Bayerische Grenzpolizei verstärkt werden.

„Dafür werden 500 zusätzliche Stellen bei der Bayerischen Polizei geschaffen werden“, unterstrich

der Minister. In Kürze wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer der Masterplan Asyl vorgestellt

werden. Sibler ist sich sicher, dass die bayerischen Maßnahmen als deutschlandweites Vorbild für

konsequente Abschiebungen gelten können.