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Gute Nachrichten

Staatsminister Söder im Landkreis

 
Staatsminister Söder weiht den geodätischen Datenpunkt in Harburg ein.

Die Atmosphäre war entspannt und das lag nicht nur am Wetter. Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, hatte bei seinem Besuch im Landkreis Donau-Ries am vergangenen Montag schließlich gute Nachrichten im Gepäck. „Es hat sich einiges getan“, fasste Landrat Stefan Rößle beim Auftakttermin im Landratsamt in Donauwörth zusammen, als er sich für die Unterstützung seitens des Freistaats bei der Entwicklung des Landkreises Donau-Ries bedankte. Dort übergab Dr. Söder einen Förderbescheid in Höhe von 72.240 Euro für das interkommunale Flächenmanagement – also das Vermarkten von freien oder nicht mehr genutzten Flächen im Landkreis. Damit hat das Konversionsmanagement im Landkreis seit 2013 insgesamt 437.000 Euro vom Freistaat erhalten. „Wir helfen dadurch den betroffenen Kommunen, die Herausforderungen des Truppenabzugs der Bundeswehr in der Region zu meistern“, erklärte der Minister. Ihm sei allerdings auch klar, dass konkret die Stadt Donauwörth weitere Finanzmittel benötige, um die Kosten für den Rückbau des Bundeswehrareals auf der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Millionenhöhe zu stemmen. Deshalb sagte Dr. Söder auch die Prüfung einer Sonderförderung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu. „Ich werde dieses Thema konstruktiv im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags begleiten“, betonte der Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. Oberbürgermeister Armin Neudert und MdB Ulrich Lange hielten fest, dass die Mandatsträger der CSU Donau-Ries weiter mit Nachdruck am Gelingen der Konversion der ehemaligen Donauwörther Kaserne arbeiten werden.

Dass sich Beharrlichkeit und Geschlossenheit auszahlen, das zeigt sich auch an den Behördenverlagerungen nach Nördlingen. Gemeinsam hatten sich MdB Ulrich Lange, MdL Wolfgang Fackler, Landrat Stefan Rößle und Bezirksrat Peter Schiele für eine Berücksichtigung im Heimatplan eingesetzt und dem Anliegen in München immer wieder Nachdruck verliehen. Mit Erfolg, wie sich am 4. März zeigte, als Nördlingen bekanntlich insgesamt rund 45 Stellen zugesagt wurden. Ulrich Lange unterstrich die Tatsache, dass nun innerhalb des letzten Jahres insgesamt 90 zusätzliche Stellen für den Landkreis gewonnen wurden. Davon 45 in Donauwörth und nun auch 45 in Nördlingen, so Lange weiter. „Diese Entscheidung soll auch einen Beitrag zur inneren Harmonie im Landkreis leisten“, erklärte Minister Dr. Söder und präzisierte im Rahmen einer Pressekonferenz im Finanzamt Nördlingen die Pläne der Staatsregierung. Demnach kümmern sich künftig 25 Finanzbeamte von Nördlingen aus um die Steuerangelegenheiten von ausländischen Bauunternehmern und deren Mitarbeiter, die in Deutschland tätig sind. Weitere 20 Beamte werden in Nördlingen für das Zentrum Bayern Familie und Soziales arbeiten. Unter ihnen sind Ärzte und Juristen, die in der Stabsstelle Standards für den Maßregelvollzug erarbeiten sollen. Der greift dann, wenn Straftäter als psychisch krank eingestuft werden. Als Stimmkreisabgeordneter bedankte sich MdL Wolfgang Fackler bei dieser Gelegenheit bei Staatsminister Dr. Söder ausdrücklich für die Berücksichtigung der Nördlinger Bewerbung und stellte die Zusammenarbeit der Mandatsträger der Landkreis-CSU heraus. „Das ist ein großer Erfolg“, so MdL Fackler. Diese Aussage unterstrich auch Landrat Stefan Rößle und sprach von einem ausgesprochen guten Tag für Nördlingen und den Landkreis. „Es ist wichtig und richtig, für das Ries und Nördlingen Akzente zu setzen.“ Aus diesem Grund schaffe auch der Landkreis 15 neue Stellen in Nördlingen.

Abgerundet wurde die Landkreistour des Ministers mit der Einweihung eines geodätischen Referenzpunkts der Bayerischen Vermessungsverwaltung auf der Steinernen Brücke. An diesem Punkt können Touristen und Einheimische die Genauigkeit ihres GPS-Geräts überprüfen. Harburgs Bürgermeister Wolfgang Kilian, zahlreiche Vertreter des CSU-Ortsverbandes sowie viele Bürger freuten, sich dass die Wörnitzstadt ausgesucht wurde und dass Staatsminister Dr. Söder die Einweihung persönlich vornahm. Zum Abschluss trug er sich noch ins Goldene Buch der Stadt ein.

Staatsminister Söder im Landkreis

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