Kreisverband Ebersberg

Bunt statt Braun und CSU-KV Ebersberg

Gemeinsamer Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ebersberg,

seit einigen Wochen finden im Landkreis Ebersberg sogenannte
„Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt.
Gleichzeitig arbeiten im Ebersberger Krankenhaus Mediziner und Pflegepersonal am
Limit. Die Mehrheit der Menschen im Landkreis, in ganz Deutschland, verhält sich
vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und Einzelhändler setzen die
2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb
stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit
3-G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu
erhalten. Existenzen sind gefährdet.

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle sollten solidarisch die
weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 unterstützen und das
staatliche Impfangebot annehmen. Der Weg aus der Pandemie geht vor allem über
eine flächendeckende Impfung. Wir rufen daher alle Bewohnerinnen und Bewohner
des Landkreises Ebersberg auf: Werden wir durch Impfung Teil einer beispiellosen
weltweiten Solidar-Aktion!

Wenn der Einzelne nur an das eigene Ich denkt, zerstört er das gesellschaftliche
Zusammenleben. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des
anderen begrenzt. Es gibt auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und
das muss der Staat schützen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die
Entbehrungen und die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Eindämmung
des Coronavirus durch das verantwortungslose Reden und Handeln einer Minderheit
schlecht gemacht werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um
größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen
Gesellschaft zu leben. Viele Jahrhunderte wurde für unsere Demokratie gekämpft.
Demokratie und die Grundrechte schützen jede:n einzelne:n und geben jedem und
jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch die Verantwortung
eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der
Mehrheit der Menschen, die in unserem Landkreis leben, bewusst. Das
Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für
unsere demokratische Grundordnung ist. Wer allerdings Versammlungen ohne
rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt
dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der
Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von
Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die
Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die
Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Teils
verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker den
Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Die Unterzeichnenden verurteilen die
von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und auch
körperliche Gewalt scharf. Wer im vermeintlichen Schutz der Anonymität Straftaten
begeht und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes behindert, angreift und sogar
verletzt, der stellt sich gegen unsere Wertegemeinschaft.

Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt
das Versammlungsrecht umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in
die Irre. Eine Solidarisierung birgt die Gefahr, sich mit anti-demokratischen Personen,
Gruppierungen oder Zielen gleich zu machen und zu Instrumenten gefährlicher
Strömungen zu werden. Diesen „Spaziergängen“ sollte jede Bürgerin, jeder Bürger
fernbleiben – dazu rufen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises
Ebersberg auf!

Gegen Hetze und Fake News – für Solidarität und Verantwortung!

Kontakt und Nachfragen:
Bündnis Bunt statt Braun, Marthe Balzer, Mühlweg 1c in 85560 Ebersberg, Tel. 0151 70068032,
marthe.balzer@gmail.com