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Lenz Informiert - März 2018

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen

 

Sie erhalten die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Die Koalitionsverhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen. Ich selbst durfte im Bereich Wirtschaft mitverhandeln.

Die CSU konnte sich in vielen wichtigen Punkten durchsetzen. So werden die Familien gestärkt, es gibt Verbesserungen bei der Pflege, der Rente und im Gesundheitsbereich, es wird ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt und außerdem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet.

Beispielsweise wird ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt, das Kindergeld wird um 25 Euro pro Kind und Monat also um 300 Euro pro Kind im Jahr erhöht. 90 Prozent der Menschen werden am Ende der Legislaturperiode keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen, gerade die geringen und mittleren Einkommen werden um insgesamt 10 Milliarden Euro entlastet. Dies alles geschieht unter Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes.

Ebenso setzt der Koalitionsvertrag ein klares Signal im Bereich der inneren Sicherheit, mit mehr Stellen für die Polizei und die Justiz. Das Ausweisungsrecht für Straftäter wird bspw. verschärft. Hinsichtlich der Flüchtlingszahlen wird es einen begrenzenden Rahmen von 180.000 - 220.000 Personen pro Jahr geben. Aber auch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz wird kommen, um die Regeln der Zuwanderung insgesamt transparenter zu machen. All das wurde im Bayernplan der CSU gefordert.

Jetzt ist es allerdings so, dass eine Koalition immer auch Kompromisse beinhaltet, das gehört zur Natur der Sache. Natürlich mussten auch Zugeständnisse an den potentiellen Koalitionspartner gemacht werden. Das Hin- und Her, von den ‚JAMAIKA-Sondierungen‘ hin zur möglichen Wiederauflage einer ‚großen Koalition‘ hat nicht gerade dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wurde. Betonen möchte ich aber schon, dass sich die CSU immer ihrer Verantwortung für das Land gestellt hat.

Deutschland steht wirtschaftlich einmal mehr gut da und das auch aufgrund der politischen Stabilität, die wir in unserem Land haben. Für diese Stabilität, verbunden mit den Maßnahmen für die Zukunft, diese auch langfristig gewährleisten steht die CSU. Es kommt jetzt darauf an, in den nächsten Monaten zu zeigen, warum eine möglichst starke CSU für die Entwicklung Bayerns ein Gewinn ist.

Herzliche Grüße,   Ihr Andreas Lenz