Bezirkstagspräsident befürwortet Verwaltungsgericht in Passau

Die jüngst vom Arbeitskreis Juristen des Bezirksverbandes Niederbayern formulierte Forderung nach der Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsgerichts für den Regierungsbezirk Niederbayern mit Sitz in Passau wird von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich unterstützt. „Die Argumentation, dass der Regierungsbezirk Niederbayern als einziger aller bayerischen Regierungsbezirke noch kein Verwaltungsgericht hat, ist ebenso einleuchtend wie die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Regensburg in den letzten Jahren chronisch überlastet ist. Angesichts der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, 50 neue Verwaltungsrichter und 32 Verwaltungsangestellte neu einzustellen, bietet sich jetzt eine geradezu ideale Möglichkeit, den noch vorhandenen strukturellen Nachteil Niederbayerns im Bereich der Justiz auszugleichen“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Zusätzlich zur Argumentation der Präsidentin des Landgerichts Passau, Eva-Maria Kaiser-Leucht, wonach ein Verwaltungsgericht eng mit der Juristischen Fakultät der Universität Passau zusammenarbeiten könne, betont der aus dem Landkreis Freyung-Grafenau stammende Bezirkstagspräsident einen weiteren Aspekt: So sei im Gegensatz zum Großraum Landshut mit einer deutlich höheren Wirkung auf die regionale Entwicklung zu rechnen, wenn das Verwaltungsgericht am Standort Passau etabliert werde. „Während die Boomregion Landshut, nicht zuletzt von der Nähe zum Flughafen München und zur Landeshauptstadt profitiert, was einen kontinuierlich hohen Zuzug und steigende Mieten zur Folge hat, kann ein Gerichtsstandort in Passau dem ländlichen Raum besonders helfen. Die Landkreise Passau, Rottal-Inn und Freyung-Grafenau würden von der Schaffung hochqualifizierter Juristenstellen sicherlich profitieren“, so Olaf Heinrich.