Klausurtagung der CSU im Bundestag

Richtungsweisende Entscheidungen für die Menschen in der Region

Am 6. und 7. Januar fand unter dem Motto „Richtung21.de“ die jährliche Klausurtagung der CSU im Bundestag statt. Im Fokus standen unter anderem richtungsweisende Entscheidungen zur Stärkung von Stadtumlandkommunen, Familien sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Katrin Staffler betont: „Das alte Jahr liegt zwar hinter uns, die großen Herausforderungen bleiben aber bestehen. Jetzt ist die Zeit für richtungsweisende Entscheidungen, um verlässliche und nachhaltige Wege aus der Krise zu finden. Deshalb ist es richtig, die Weichen zu stellen: zum Beispiel für die zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen, eine dringend benötigte Entlastung von Familien und für die Stärkung der Infrastruktur, gerade im Umland großer Städte.“

So soll ein neues Förderprogramm für innovative Verkehrskonzepte dazu beitragen, die Menschen aus dem Umland schnell und möglichst klimaschonend in die Innenstädte zu bringen. Auch die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sollen die Anbindung des Umlandes an die großen Städte noch stärker im Fokus haben. „Das ist ein enorm wichtiges Signal, gerade für die Kommunen in unserer Region“, so Staffler.

Mit einem Unternehmensstärkungsgesetz sowie weitreichenden Entlastungen für Unternehmen sollen die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Jobs gesetzt werden. Gerade für eine wirtschaftlich stark geprägte Region wie den Großraum München sind das wichtige Signale, um nach Überwindung der Corona-Pandemie wirtschaftlich durchstarten zu können. Staffler: „Wir müssen für unsere Unternehmen Planungssicherheit schaffen und in einem Jahrzehnt einschneidender Transformationen die Grundlage für wirtschaftlichen Aufbruch legen. Gleichzeitig müssen wir damit sozialen Ausgleich verbinden, um Wohlstand für alle und Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen.“ Daher setzen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für den Elterngeld-Bonus, die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung und ein Investitionspaket für den Ausbau von Kitas ein. Dies sei laut Staffler gerade für wachsende und stadtnahe Regionen wie den Landkreis Dachau eine gute Nachricht. Mit Blick auf die Altersvorsorge setzt sich die CSU im Bundestag für höhere Grenzwerte bei der Arbeitnehmersparzulage und ein staatliches Starterkit für die Altersvorsorge ein.

Mit ihrer Klausurtagung läutet die CSU im Bundestag traditionell das politische Jahr ein. Weitere Beschlüsse behandeln unter anderem die Themen Sicherheit, Digitalisierung, Bildung und Außenpolitik.