Schlüsselzuweisungen 2022

„Stärkt die kommunale Selbstverwaltung“

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2022 wieder von hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Im kommenden Jahr fließen über 71,7 Millionen Euro in unsere Region“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird mit über 38,8 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen über 32,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2021 erhielt der Landkreis Fürstenfeldbruck 34 Millionen Euro, seine Städte und Gemeinden 26,7 Millionen Euro. „Die Schlüsselzuweisungen sind der Kern des kommunalen Finanzausgleichs und wichtige Einnahmequelle der bayerischen Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden“, erklärt der CSU-Politiker, „der Freistaat Bayern achtet und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost sowie den Landkreis Fürstenfeldbruck im Einzelnen (in Euro):

Adelshofen                                                     356.316
Alling                                                               —
Althegnenberg                                               672.248
Egenhofen                                                      863.076
Eichenau                                                         2.288.020
Emmering                                                      1.010.884
Germering                                                      7.274.340
Gröbenzell                                                      1.840.904
Hattenhofen                                                   345.000
Jesenwang                                                      297.504
Landsberied                                                    111.192
Maisach                                                           —
Mammendorf                                                   —
Mittelstetten                                                    521.428
Oberschweinbach                                            405.036
Olching                                                            5.847.828
Puchheim                                                         —
Landkreis Fürstenfeldbruck                            38.872.064

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen für 2022 auf 4 Milliarden Euro. Letztes Jahr standen dafür rund 3,93 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen die unterschiedliche finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen abmildern. „Damit sind sie ein wesentlicher Beitrag für eine angemessene kommunale Finanzausstattung“, so der Landtagsabgeordnete. Mit insgesamt 10,5 Milliarden Euro und 245 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erreicht 2022 der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert. Einmalig dazu kommen Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Nach der Gewerbesteuerkompensation durch Bund und Land im ersten Pandemiejahr 2020 verzeichnen viele Gemeinden auch noch im Jahr 2021 erhebliche Gewerbesteuerausfälle. Der Bund hat die Forderung, auch für 2021 einen Beitrag zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen zu leisten, bisher nicht aufgegriffen. Unabhängig vom Bund gewährt der Freistaat seinen Gemeinden für 2021 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuerminder-einnahmen in Höhe von bis zu 330 Millionen Euro. Noch heuer werden den Gemeinden Abschlagszahlungen von 200 Millionen Euro überwiesen. Endgültig kalkuliert werden die Zuweisungen dann im kommenden Jahr auf Basis der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen in 2021.

„Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass der Freistaat Bayern ein starker und verlässlicher Partner seine Kommunen ist“, betont Miskowitsch, „das alles sind großartige Leistungen, von denen die Bevölkerung vor Ort direkt profitiert. Der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt eröffnet uns immer neue Möglichkeiten.“

Für Rückfragen und Anregungen steht Ihnen Benjamin Miskowitsch jederzeit gerne unter info@miskowitsch.de zur Verfügung.