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Südwest-Umgehung Olching

Landtagsplenum lehnt Antrag gegen Südwest-Umgehung ab

 

Vorstoß von Grünen und Freien Wählern an CSU und SPD gescheitert

Der Versuch der Freien Wähler, eine kritische Prüfung der Südwest-Umgehung von Olching zu erreichen, ist im Bayerischen Landtag auch in der Plenarsitzung am Dienstagabend an den Stimmen der Mehrheitsfraktion CSU und der SPD gescheitert.

Der Antrag war bereits im Wirtschafts- und im Umweltausschuss abgelehnt worden. Die Grünen hatten aber auf einer Beratung im Plenum bestanden. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, der als betroffener Stimmkreisabgeordneter nicht das Wort ergriff, begrüßte das eindeutige Votum der Abgeordneten. Die Vertreter von CSU (Dr. Bernhard), SPD (Roos) und der Staatsregierung (Staatssekretär Zellmeier) wiesen in der Debatte auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und die umfassende Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte in den drei gerichtlichen Instanzen hin.

Dazu habe auch der Hochwasserschutz gehört. Die zusätzlich geforderte vorläufige Sicherung führe nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Projekts; allenfalls müssten „ein paar Rohre“ verlegt werden. Auch der Kosten-Nutzen-Faktor sei völlig ausreichend. Deshalb sei der Antrag der Freien Wähler abzulehnen. Dagegen forderte Dr. Runge für die Grünen gegen das „irrwitzige Projekt“ zu stimmen. Er stellte die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens radikal in Frage und bezeichnete das Gutachten des Professors Kurzak als „Makulatur“.

Außerdem forderte er ein neues wasserrechtliches Verfahren und kündigte weitere Petitionen an. Unterstützt wurde er von FW-Chef Aiwanger, der für eine kritische Überprüfung des Projekts eintrat. Auch der SPD-MdL Dr. Kränzlein sprach sich abweichend von seiner Fraktion gegen das Projekt aus. Stimmkreisabgeordneter Reinhold Bocklet kommentierte die Aktion der Grünen: „Nachdem sie bei der Verhinderung der 2. S-Bahn-Stammstrecke krachend gescheitert sind, versuchen sie nun offenbar andere Projekte zu blockieren.“