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Katastrophenschutz

Staat zahlt für ehrenamtliche Retter

 

Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein

Daher wird künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit erleichtert. Darauf hat Landtagsvizepräsident Bocklet hingewiesen. Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch einen Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter:

„In der Vergangenheit war es für die ehrenamtlichen Retter nicht immer leicht, sich während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber für Fortbildungen freistellen zu lassen. Da dem Arbeitgeber der Ausfall seines Mitarbeiters künftig durch den Freistaat für vom Innenministerium anerkannte Fortbildungsveranstaltungen erstattet wird, werden notwendige Fortbildungsmaßnahmen erleichtert“, erklärt Bocklet.

Die Retterfreistellung ist immer ein Spagat. Auf der einen Seite müssen die ehrenamtlichen Retter gut ausgebildet sein. Auf der anderen Seite müssen gerade kleine und mittelständische Firmen auf die zuverlässige Anwesenheit ihrer Mitarbeiter zählen können. Die jetzt vom Landtag gefundene Regelung stellt sicher, dass die Arbeitgeber nicht finanziell belastet werden, wenn sie ihre Mitarbeiter freiwillig für notwendige Fortbildungen im Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes freistellen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellungen für Aus- und Fortbildungen kann es nach Ansicht des Stimmkreisabgeordneten aber nicht geben. „Ehrenamt heißt nicht umsonst Ehrenamt.“ Mit der Gesetzesänderung werden die Fälle unterstützt, in denen eine Fortbildung ausnahmsweise nur während der Arbeitszeit erfolgen kann. Der Regelfall soll das aber nicht werden, sonst werden sich Arbeitgeber irgendwann hüten, ehrenamtliche Retter einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion die gesetzlichen Freistellungsansprüche für ehrenamtliche Helfer der Gefahrenabwehr umfassend erweitert.

„Damit unterstützen wir die Ehrenamtler, die im Notfall alles stehen und liegen lassen, um Leben zu retten“, so Bocklet.