Artikel vom 31.10.2022
Stimmkreis Weilheim-Schongau
Kühn und Bertl wieder nominiert
Aus den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau trafen sich 83 CSU-Delegierte zur Stimmkreisversammlung in Eberfing, um die Bewerber für die Landtags- und Bezirkstagwahlen im Oktober 2023 zu wählen. In geheimer Wahl wurden Harald Kühn (Murnau) mit 77 Stimmen als Landtagskandidat und Alexandra Bertl (Weilheim) mit 75 Stimmen als Bezirkstagskandidatin wieder nominiert. Alexander Dobrindt hatte die Versammlung als Vorsitzender des stärkeren Kreisverbands eingeladen und für eine erneute Nominierung der seit 2013 amtierenden Mandatsträger geworben. Zum Stimmkreis 131 Weilheim-Schongau gehört der gleichnamige Landkreis ohne die Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt sowie die Gemeinden Bad Bayersoien, Bad Kohlgrub, Eschenlohe, Ettal, Großweil, Murnau, Oberammergau, Oberau, Ohlstadt, Riegsee, Saulgrub, Schwaigen, Seehausen, Spatzenhausen, Uffing und Unterammergau.
Dobrindt forderte von der Bundesregierung die Bereitschaft, die heimische Wirtschaft an strategisch bedeutsamen Stellen vor politischem Einfluss auswärtiger Mächte zu schützen. Mit dem Hamburger Hafen-Deal, der China an der Infrastruktur beteiligt, habe Scholz leider das Gegenteil getan und zwar gegen jeglichen Rat. Dobrindt nannte es auch einen Fehler, dass die Bundesregierung die Technologie des Verbrennungsmotors, bei der Deutschland führend ist, aufgibt anstatt sie weiterzuentwickeln. China werde das ganze Know-how aufkaufen und künftig damit das Geschäft im Rest der Welt machen. Dobrindt lehnte auch die geplante Cannabis-Freigabe deutlich ab und verurteilte die Zerstörungswut von Umwelt-„Aktivisten“, die meinten, ihre Ziele würden zu allen Mitteln legitimieren.
Harald Kühn nannte die aktuelle Lage – Ukrainekrieg, Migration, Energiekrise, geschwächte EU, Staatsverschuldung und Inflation – die schwierigste Phase seit Bestehen der Bundesrepublik. Leider sei die Ampel-Regierung in ideologischen Fragen verfangen und nicht in der Lage, in den Krisen pragmatisch zu entscheiden. Für die kommenden Jahre werde die CSU in Bayern größten Wert legen auf diese Politikfelder:
- Nachhaltigkeit: Umwelt- und Klimaschutz mit Maß und Vernunft bezüglich Artenvielfalt, Moore, Wälder und Hochwasserschutz.
- Sicherheit: klares Bekenntnis zu den Sicherheitsorganen, insbesondere zur Polizei.
- Finanzen: Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen stabilen Finanzausgleich.
- Bildung: Investitionen in den „Rohstoff Geist“, in der Region zuletzt umgesetzt mit der neuen Berufsschule, dem Schulzentrum Schongau und akademischen Einrichtungen in Penzberg und Garmisch-Partenkirchen.
Für die Fachkräfte-Zuwanderung sei eine integrationsfreundliche Stimmung erforderlich. „Hier müssen wir deutlich Kante gegenüber der AfD zeigen.“
Alexandra Bertl beschrieb die CSU als ausgleichende und pragmatische Kraft im Bezirkstag, klar abgesetzt von der Linken, die z.B. die Zuschüsse für die Kriegsgräberfürsorge ablehnten, und von der AfD, die alle Zuschüsse für kirchliche Projekte ablehnten. Sie beschrieb das Erreichte im Bereich der Sozialen Sicherung, z.B. die Pflegestützpunkte zur Vor-Ort-Beratung in Schongau, Weilheim und Penzberg, aber auch den steigenden Bedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie bekannte sich zur Aufgabe der Heimat- und Denkmalpflege und nannte die Erneuerung der Lourdes-Grotte in Wildsteig als gelungenes Beispiel für ein Projekt engagierter Bürger mit Unterstützung des Bezirks.
Zu zehn Delegierten für die Wahlkreisversammlung Oberbayern, die die CSU-Listen für den Landtags- und Bezirkstagswahlen beschließen wird, wurden gewählt: Alexandra Bertl, Maximilian Bertl (Steingaden), Peter Bitzl (Oberau), Alexander Dobrindt (Peißenberg), Klaus Gast (Weilheim), Andrea Jochner-Weiß (Wielenbach), Harald Kühn, Peter Ostenrieder (Peiting), Michael Rapp (Murnau) und Guntram Vogelsgesang (Hohenfurch).