Festlegung der Abstimmungstermine Ratsbegehren

Ratsbegehren "Mittelschule am Augraben"
Ratsbegehren "Kammerspiele"
Festlegung der Abstimmungstermine
Änderungsantrag zur Vorlage V0324/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Es wird gem. Art. 18a Abs. 2 GO ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt: „Sind Sie dafür, dass die neue Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens gebaut wird (Umsetzung des Stadtratsbeschlusses V609/20 vom 14.12.2020)?“
2. Für den am 07.04.2022 beschlossene Bürgerentscheid „Kultur für Ingolstadt – Ihr Votum für die Kammerspiele!“ wird folgende Fragestellung durchgeführt: „Sind Sie dafür, die Kammerspiele an der Schutterstraße zu bauen (Umsetzung der Projektgenehmigung des Stadtrates vom 14.12.2021)?“
3. Der Abstimmungstermin für die in Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Bürgerentscheide wird auf Sonntag, 3. Juli 2022, festgelegt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, die Stimmzettel zu entwerfen und die Bürgerentscheide am Sonntag, den 3. Juli 2022 durchzuführen.
5. Zum Abstimmungsleiter wird der Referent des Referats III, Herr Dirk Müller, zu seinem Stellvertreter der Leiter des Bürgeramts, Herr Walter Neubauer, bestellt.

Gründe:

Für die Abstimmung über die vorgenannten Bürgerentscheide sollte eine größtmögliche Bürgerbeteiligung erreicht werden. Diese ist nur dann  gewährleistet, wenn die Abstimmung der Bürgerentscheide am selben Tag, nämlich dem 3. Juli 2022, stattfindet. Dieser Zeitpunkt lässt allen Beteiligten ausreichend Gelegenheit, um die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und zur Wahlbeteiligung aufzurufen. Es ist nicht sinnvoll, das Abstimmungsverfahren über die Sommerferien bis in den Herbst hinaus zu ziehen.

Ein weiteres Argument für ein und denselben Abstimmungstermin ist die erhebliche Kosteneinsparung.

Für die CSU-Stadtratsfraktion
gez. Alfred Grob, MdL
Fraktionsvorsitzender