Wichtige Hintergründe - SPD im Krisenmodus
Heilig-Geist-Spital - Vorwürfe der SPD sind Unsinn
Nachdem Stefan Huber aufgedeckt hat, dass nach zwei Jahren nicht nur die Verluste im Heilig-Geist-Spital weiter aufgelaufen sind, sondern ein zusätzlicher Neubau eines Seniorenzentrums, wie es unser verstorbener Stadtrat Konrad Ettl, samt eines Grundstücks vorgeschlagen hatte, vollkommen fallen gelassen wurde und nur noch die Fechtgasse saniert werden soll (ohne das bislang bekannt ist, wo währenddessen dann die Bewohner unter gebracht werden sollen), schießt die SPD nun aus allen Rohren.
Christian De Lapuente und Achim Werner (SPD)
Die CSU hat eine Erblast hinterlassen, die wir nun aufräumen müssen.
In eineinhalb Jahren kann nicht aufgearbeitet werden, was über Jahre und Jahrzehnte falsch gemacht worden ist.
1) Zunächst: Die SPD sitzt seit Jahrzehnten in allen zuständigen Gremien im Rathaus, denn CSU und SPD hatten Anfang des Jahrtausends eine Koalition. Die SPD hatte sogar einen Sozial-Bürgermeister, der dafür zuständig war.
2) Konrad Ettl hatte im Jahr 2015 der Koalition aus CSU und FW mitgeteilt, dass das Heilig-Geist-Spital jährlich Verluste verzeichne, was dazu geführt hat, dass man die Ursachen hierfür ab 2015 (mit einer großen Arbeitsgruppe unter Begleitung von Konrad Ettl) angegangen ist.
3) Es wurden die Pflege-Abrechnungssätze gegenüber der Bundespflegekasse angehoben, was mehr Geld ins Heilig-Geist-Spital gespielt hat, die Bewohner aber nicht belastet hat.
4) Es wurde festgestellt, dass die Fechtgasse seit den Gesetzesänderungen im Jahr 2011 räumlich falsch zugeschnitten ist: zu große Zimmer und Stationen, die nicht mehr im Sinne des neuen Pflegegesetzes richtig bewirtschaftet werden können, wodurch ein Dauer-Defizit entstehen wird. Siehe Diakonie: auch deshalb hat die Diakonie neu gebaut.
5) Konrad Ettl schlug deshalb einen Neubau vor, der an die neuen bundesgesetzlichen Standards angepasst ist. Besser zugeschnittene Zimmer, besser organisiertere Stationen etc. Gleichzeitig sollten so mehr Pflegeplätze in Ingolstadt durch das Heilig-Geist-Spital geschaffen und die Fechtgasse saniert werden, um so genanntes „betreutes Wohnen“ zu ermöglichen. Darunter versteht man eine Wohnung mit Pflegedienst, die dementsprechend anders (höher) abgerechnet werden kann - nämlich als Miete mit separatem Pflegedienst. Auch für betreutes Wohnen besteht Bedarf in Ingolstadt. Konrad Ettls Vorschlag sollte also drei Fliegen mit einer Klappe schlagen!
6) Konrad Ettl veröffentlichte im Auftrag der Fraktion daher die Vorstellung eines Seniorenzentrums auf einem Straßenrand-Grundstück am Haslang-Park. Der Haslang-Park ist an jeder Straßenseite bebaut, jedoch sind auch Straßenrand-Grundstücke frei.
7) Die damals von der SPD angeführte Opposition hatte daraufhin mit härtesten Attacken reagiert, es bewusst falsch dargestellt, dass die Fechtgasse von der CSU aufgegeben werden sollte (was nie stimmte) und hat gegen das Grundstück im Haslang-Park mobil gemacht. CSU und FW mussten daraufhin von diesem Plan absehen. Man suchte ein neues Grundstück. Der Stadtrat beschloss die Prüfung der Jahnstraße.
In Summe muss man nach Jahren nun sagen: Man hat außer einer Sanierung (die noch lange nicht umgesetzt ist) nichts erreicht. Viel Geld ist durch die laufenden Verluste verloren gegangen.
Die CSU/FW-Koalition hatte aus dem städtischen Haushalt zumindest noch 14 Millionen an die Stiftung überweisen lassen. Die Prüfungen für dieses Geld waren im März 2020 abgeschlossen, das Geld ist inzwischen bei der Stiftung. Jedoch verschlingen die Verluste jährlich davon einen hohen Betrag.
Warum nun die Worte unseres Kreisvositzenden Stefan Huber so scharf ausgefallen sind, dürfte jetzt wohl verständlich sein. Eines ist auch klar: Wir regieren unsere Stadt auch mit und stellen die 2. Bürgermeisterin. Der Verantwortung sind wir uns sehr bewusst.
Es geht nicht darum, den Finger in die Wunde zu legen, wo es schmerzt. Vielmehr geht es darum den Finger zu heben, wo es erforderlich ist. Seit der Übernahme der Stadtführung durch OB Dr. Christian Scharpf sind nun fast zwei Jahre vergangen, in denen bezüglich des Heilig-Geist-Spitals nichts weiter gegangen ist.
Hier erlauben wir uns dann schon mal den Finger zu erheben. Es geht weniger um Parteipolitik, sondern um das Wohle unserer Bürger. Dies hat für die CSU höchste Priorität - näher am Menschen ist nicht nur unser Slogan! Insofern bieten wir der Stadtführung eine konstruktive Zusammenarbeit an und wollen gern gemeinsam den Weg zu einem gesunden Heilig-Geist-Spital beschreiten.