CSU eröffnet die heiße Wahlkampfphase mit Minister Bernreiter

CSU-Kreisvorsitzende MdL Petra Högl und Trains Ortsvorsitzender Armin Stiegler begrüßten die Interessierten im vollbesetzten Gasthaus Forster. Besonders begrüßt wurde Minister für Wohn, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdB Florian Ossner, Bezirksrätin Hannelore Langwieser und die Listenkandidaten Niklas Neumeyer und Andreas Diermeier, viele CSU-Ortsvorsitzende, Bürgermeister, Kreisräte und Bierkönigin Alina.  Bierkönigin Alina sagte eindringlich, dass alle zur Wahl gehen sollen, denn nur wer wählt, darf später auch schimpfen. Högl erklärte, dass der Landkreis von der CSU gute Kandidaten habe und diese wollen Türöffner für alle Bürger und ihre Anliegen sein. Sie versprach Sicherheit und Stabilität für die Bürger und günstige Rahmenbedingen für alle und bat bei der Wahl die vier Stimmen der CSU zu geben. Nur eine starke CSU im Landkreis, Bezirk und Land kann auch in Berlin etwas bewirken.

Minister Bernreiters Anliegen ist es, die Gesellschaft nach Streitereien bei Corona wieder zusammenzuführen. Die „alte“ Bunderegierung unter der CDU/CSU habe viel geschaffen, aber nicht alles, weil man in einer Koalition mit der SPD regierte, die vieles blockierten. Einer der größten Fehler ist seiner Ansicht nach das Abschalten der Kernkraftwerke. Seiner Ansicht nach hätte man sie weiterlaufen lassen sollen, bis die Energie für Deutschland gesichert ist. Besonders unverständlich ist ihm die Aussage von Minister Habeck, „solange die Dinger sicher laufen, sind ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung“. Vor allem im Hinblick, dass die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt waren und nicht in einem Kriegsgebiet liegen.  Er stellte aber auch klar, dass Bayern bei allen erneuerbaren Energien Vorreiter sind, außer bei Windenergie. Daher gab es schon immer im Norden Windmühlen und in Bayern Wassermühlen, ergänzte er. Man sei aber auch bei der Windenergie in der Planung, nachdem die Nabenhöhe nun auf 200m erweitert wurde. Sorgen machen ihm die Ängste der Menschen wegen der vielen Betriebsschließungen, oder Betriebsverlegungen ins Ausland wegen der gestiegenen Energiekosten und damit verbunden  der Verlust von Arbeitsplätzen. Es sei ihm daher der Widerstand unverständlich, wenn BMW einen neuen Standort in Niederbayern und nicht in den USA plane. Das schaffe auch Arbeitsplätze. Völlig dagegen ist Bernreiter, dass staatliche Zuschüsse an große Firmen gegeben werden, aber die Handwerksbetriebe keine solche Förderung erhalten. Weiter ging der Minister auf die Wohnungsnot ein und stellte klar, dass man bereits seit Januar viel für die Abhilfe getan habe. Es wurden viele Wohnungen von Bayernheim und Stadibau gebaut und Bauwerber bei günstigen Darlehen, auch mit Staatsbürgschaften unterstützt. Es wurden auch in der Bundesregierung viele Vorschläge gemacht, die dort alle „im Mülleiner“ landeten, konstatierte er. Es sind wieder funktionierende Sonderabschreibungen notwendig, dann können auch Privatpersonen wieder investieren. Wenn die Menschen sich wieder ein Eigenheim leisten können, werden auch wieder Wohnungen frei. Leider hat seiner Ansicht nach die Bundesregierung die Stellschrauben für Erleichterungen in der Hand. Dies betreffe auch die Bauwirtschaft. Herrscht dort Stillstand, gehen auch diese Fachkräfte noch verloren. Entschieden ging Bernreiter auch gegen das 49€ -Ticket vor. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind am Land nicht tauglich. Entweder es gibt sie nicht ausreichend, oder sie fahren zu selten. Da müsste etwas für günstigere Spritpreise passieren. Auch wenn man ihn in Berlin als Mottenminister tituliert, so ist am Land das Auto sinnvoller als leere Busse und dazu braucht es auch vernünftig ausgebaute Straßen.   Bernreiters Ansicht passt bei der Ampelregierung das Reden und Handeln nicht zusammen. Typisch dafür das Deutschland-Ticket, dass von ihnen eingeführt wurde, aber zahlen sollen die Länder. Weiter informierte er noch zum Klageverfahren Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich, Unterstützung bei der Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen für Gemüseanbau und Hopfen und  die Sicherung der Außengrenzen Deutschlands, wodurch die bayerische Polizei bereits 90.000 Aufgriffe von Waffenschiebern bis zu Schleusern aufgriff. Flüchtlinge ja, aber keine Migration in das deutsche Sozialsystem liegen ihm am Herzen.  Letztes Thema war das Wasser, dass er unbedingt in der kommunalen Hand verortet haben möchte. Wasser dürfe kein Spekulationsobjekt werden.