Prof. Dr. Dr. Erwin Möde hält die Festrede bei Neujahrsempfang der CSU in der „Live-Box“

Ein Hoch auf Einigkeit, Recht und Freiheit

Prof. Dr. Dr. Erwin Möde hält die Festrede bei Neujahrsempfang der CSU in der „Live-Box“

Beim 30. Neujahrsempfang der CSU hat Festredner Prof. Dr. Dr. Erwin Möde am Freitagabend sein Publikum darauf eingeschworen, das demokratische Staatswesen nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu leben. In der „Live-Box“ der Sparkassen-Arena sprach er vor rund 300 Besuchern zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit: Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland“. Federführend organisiert wurde der Termin von CSU-Kreisverbandschef Helmut Radl-meier. Für ihn war es in dieser Rolle der achte und letzte Neujahrsempfang.

Als Basis seines Vortrags diente dem Theologen und Psychotherapeuten Möde der Anfang der deutschen Nationalhymne. Den Zuhörern und sich gab er eine Selbstvergewisserung dieses Dreigestirns mit auf den Weg: Einigkeit, Recht und Freiheit seien einerseits unverzichtbare Grundwerte der Nation, andererseits notwendige Bedingung für die ganzheitlich-solidarische Existenz des föderativen Staats. Möde, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt lehrt, appellierte daran, aktiv für Einheit und Einigkeit einzutreten. Ohne sie blieben pathologische Zerrformen, etwa politisch desinteressierte, aggressionsgeladene Massen, Zwietracht und Zersplitterung statt gesellschaftliche Konsensbildung. Einigkeit bedeute nicht, dass immer alle dafür oder dagegen sein sollten, „das wäre eine Art Zwangskollektivismus“. Einigkeit sei eine „solidarisch-kritische Grundhaltung“.

Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten haben seinerzeit nicht viele Leute gerechnet. Möde indes sagte, er sei persönlich stolz darauf, dass er, wie die beiden Unionsparteien, stets an der Wiedervereinigung festgehalten habe. Dies habe ihm in den späten 60er und 70er Jahren schlechte Noten in Deutschaufsätzen eingebracht, fügte er schmunzelnd hinzu.

Rechtsstaatliche Gepflogenheiten nannte Möde als zweiten wesentlichen Baustein eines demokratischen Gemeinwesens. Oder anders ausgedrückt: „Dass der Staat für das Gemeinwohl seiner Bürger da ist und die Bürger konsensuell für das Wohl des Staates – diese Wechselseitigkeit unterscheidet den Bürger vom Untertanen, die Demokratie vom diktatorischen Zwangsstaat, aber auch von der Anarchie.“

Recht erlaube und verbinde, begrenze und differenziere. Recht qualifiziere und artikuliere Verhältnisse, etwa Staatsbürgerschaft, Ehe, Familie, Kindeswohl, Asyl, Bleiberecht und Abschiebung. Der Theologe betonte ausdrücklich, dass es de jure, also von Rechts wegen, keine rechtsfreien Räume gebe. „Das gilt ebenso für Parallelrecht, wie die Anwendung von Scharia und Zwangsverheiratung, aber auch für Kirchenasyl, die rechtsstaatliche Zuständigkeit und Verfahrensrecht aushebeln.“

Freiheit schließlich sei ohne die verbindliche Vorgabe von Recht und Gesetz nicht entfaltbar. Erwin Möde ging auf die jüngsten Entwicklungen ein, als er sagte, dass sichere Grenzen zur Rechtsstaatlichkeit gehören sollten, nicht zuletzt zum Wohl der inneren Sicherheit. Das solle sich von selbst verstehen, habe spätestens seit 2015 aber aufgehört, selbstverständlich zu sein. Wie dramatisch die Lage sei, wolle er in seiner Rede aber nur am Rande andeuten, da es sich ja um eine Festrede handle, „die sich sehr wohl auch der grassierenden Terrorismusgefahr bewusst ist“.

Verantwortung statt Freibier

Für die Grundpfeiler müsse immer wieder eingetreten werden. Besonders deutlich werde dies am Beispiel der Freiheit, die die Europäische Union verliere. Sichere EU-Außengrenzen erwiesen sich als Schimäre, massenhaft illegale Immigration werde weiterhin unreguliert geduldet, sagte Möde. Für ihn ist klar: „Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht Freiheit.“ Der Referent erinnerte an einen Sponti-Spruch, den er in Eichstätt gelesen habe: Aus dem Spruch „Freiheit für alle !“ habe einer „Freibier für alle !“ gemacht. Darüber dürfe man lachen, sagte Möde, was die Zuhörer in der „Live-Box“ auch taten.

Ernst fügte Erwin Möde hinzu, dass Freiheit nicht durch Freibier definiert werden dürfe, sondern über Verantwortung. Dem Patienten Deutschland analysierte Psychotherapeut Möde: Deutschland 2017 sei kein pathologischer Fall, kein soziopathisches Vaterland anarchischen Treibens. Aber Möde rief dazu auf, darauf zu achten, dass nicht die Demagogie siege, die Pathologie nicht greife.

Begrüßt wurden die Besucher von Helmut Radlmeier. Der CSU-Kreisverbandschef räumte unumwunden ein, dass das Jahr 2016 für den Kreisverband und ihn persönlich ein Jahr der schmerzlichen Niederlage gewesen sei. Wie geht es weiter ? „Ich kann nur hoffen, dass unsere gemeinsame Niederlage auch ein heilsamer Schock ist.“ Die Weichen für einen Neustart seien gestellt, demnächst werde ein neuer Kreisvorsitzender gewählt. Ansonsten lobte Radlmeier Bayern als Hort der Stabilität, die CSU als erfolgreichste Volkspartei in Deutschland und Europa, und er erinnerte an Franz Josef Strauß. Angesichts des jüngsten Treffens europäischer Rechtspopulisten in Koblenz hätten sich manche wohl klammheimlich die Zeit zurückgewünscht, in der die Forderung des einstigen CSU-Chefs gegolten habe: dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Während des Termins erlitt Altoberbürgermeister Hans Rampf in der „Live-Box“ einen kleinen Schwächeanfall. Ihm sei schwindelig geworden, weil er tagsüber zu wenig gegessen, getrunken und während der Reden gestanden habe, sagte Rampf gestern auf LZ-Nachfrage. Er habe sich aber rasch erholt, deshalb müsse man sich keine Sorgen machen.