„Wir stehen klar zur Westtangente“

„Wir stehen klar zur Westtangente“ - CSU Landshut und Stadtratsfraktion unterstreichen die Bedeutung der Entlastungsstraße West und leiten Gespräche mit den CSU-Ortsverbänden in Tiefenbach, Kumhausen und Eching ein, um Informationsaustausch zu ermöglichen!

Verhalten des Oberbürgermeisters führt zu Irritationen – er verkennt die politische Dimension von Entscheidungen

Nachdem durch Presseberichte der letzten Zeit einige Verwirrung entstand, haben Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger, Fraktions- und Parteivorsitzende der CSU in Landshut, für die Partei ein klares Bekenntnis zu einer Entlastungsstraße West abgegeben. So bezieht Haslinger eindeutig Stellung: „Wir stehen natürlich zur Entlastungsstraße West und unterstützen das von Jutta Widmann und den Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren weiterhin mit voller Überzeugung. Bereits als Vorsitzender der Jungen Union habe ich mich für eine Umfahrung mit Weiterführung im Landkreis ausgesprochen (Pressemitteilung der Jungen Union Landshut-Stadt 03/2012). Dazu stehe ich als Parteivorsitzender natürlich weiterhin. Die Westanbindung wird gemeinsam mit der B15n benötigt, um einen Verkehrsinfarkt in Landshut zu beheben. Die wirkliche Entlastung kann aber nur erfolgen, wenn der Landkreis mit im Boot ist und einen Weiterbau unterstützt.“

Genau dieses Ziel hatte auch Oberbürgermeister Alexander Putz im Wahlkampf angegeben und versprochen, mit dem Landkreis die nötigen Gespräche zu führen. Im Februar bestätigte er gegenüber der Presse dieses Vorhaben nochmals, er „sei bisher […] einfach nicht dazu gekommen“ (Wochenblatt vom 08.02.2017). Bis heute sind diese entscheidenden Gespräche nicht geführt worden. Weder der Bürgermeister von Kumhausen, Thomas Huber, noch die Bürgermeisterin von Tiefenbach, Birgit Gatz, wurden vom Oberbürgermeister zum Thema wirklich informiert. „Der derzeitige Kenntnisstand“ in den Umlandgemeinden sei „keiner“ (Landshuter Zeitung vom 16.07.2017).

Daher haben sich Schnur und Haslinger für die CSU in der Stadt Landshut mit den CSU-Ortsvorsitzenden von Tiefenbach und Eching getroffen, um von ihrer Seite aus den Dialog zu suchen. „Die CSU in Stadt und Landkreis verstehen sich als Partner auf Augenhöhe – und deshalb muss man vor und nicht nach Entscheidungen sprechen“ ist Haslinger überzeugt. Die Ortsvorsitzenden zeigten sich darüber sehr erfreut. Ihr einhelliger Tenor an Haslinger und Schnur: „Wir sind gerne gesprächsbereit, um, nicht nur beim Verkehr, an gemeinsamen Lösungen für die Region Landshut zu arbeiten.“ Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier konnte auch vom Ortsverband Kumhausen positive Signale bzgl. des Wunsches nach Informationsaustausch vermelden. Bereits Mitte Februar hat Radlmeier auch das Gespräch mit Bürgermeisterin Gatz gesucht. Dabei wurde festgehalten, wie entscheidend eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und den Gemeinden in dieser Sache ist. Auch in diversen Veranstaltungen der jeweiligen CSU-Ortsverbände hat der Stimmkreisabgeordnete betont, dass eine Westumfahrung nur bei einer Weiterführung zur B 15alt maximalen Nutzen bringe. Absolute Grundvoraussetzung sei aber der Dialog und das Einverständnis der betroffenen Gemeinden.

Schnur hob die Wichtigkeit hervor, wenige Wochen vor dem Entscheid den Bürgern die Fakten, insbesondere zum Thema Entlastungswirkung und Fortführungsmöglichkeiten im Landkreis aufzuzeigen. Er äußerte sein Befremden darüber, dass der zielführenden Empfehlung von Landrat Dreier von Seiten der Stadtspitze nicht gefolgt wurde, der äußerte: „Ich würde die zuständigen Bürgermeister beispielsweise zu Gesprächsrunden einladen und das Prozedere erklären. Sonst erfahren sie wichtige Dinge erst aus der Presse“ (Landshuter Zeitung vom 22.02.2017).

Ebenso wurde das erfreuliche Angebot von Frau Bürgermeisterin Gatz zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ (Wochenblatt vom 08.02.2017) nicht angenommen.

Gegenseitiges Vertrauen und der Wille zur Kooperation sind aber in den Augen der CSU Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Lösung von gegenseitigem Nutzen.

Stattdessen äußerte Oberbürgermeister Putz im Stadtratsplenum vom 7. Juli gegenüber Frau Widmann, es sei nicht sein Bürgerbegehren und er hätte auch eine bessere Formulierung gefunden. Uns drängt sich der Eindruck auf, als würden die Befürworter des Begehrens Pro Westtangente vorgeschickt, um selbst das Ergebnis abzuwarten.

Die CSU steht nicht für Alleingänge, sondern für Gespräch vor und nicht nach Entscheidungen mit allen potentiell Betroffenen, eine offene Kommunikation und einen Dialog über die Stadtgrenzen hinweg und wird sich daher weiter darum bemühen, die Umlandgemeinden von den positiven Aspekten einer Umfahrung für alle zu überzeugen anstatt sie vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen.