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Berlin

Alexander Radwans Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik

 

Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik

Mich erreichen derzeit viele Anfragen zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik. Darin berichten mir Bürgerinnen und Bürger von ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder tragen verschiedene Maßnahmenkonzepte und Lösungsvorschläge an mich heran. Gleichermaßen äußern sie Sorgen und Befürchtungen bezüglich der stetig steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten wollen zeigt, wie stark das Thema bewegt. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der Politik und Verwaltung durch den Flüchtlingsstrom mit einer Herausforderung bisher kaum vergleichbaren Ausmaßes konfrontiert sind, ist das bürgerschaftliche Engagement von evidenter Bedeutung. Gleichzeitig muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst genommen werden.

Die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein Spagat zwischen Humanität auf der einen und Aufnahmefähigkeit auf der anderen Seite. Es gilt, beides im Blick zu behalten. Die CSU setzt sich dafür ein, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen, Asylmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, die Verfahren schneller durchzuführen und die Außengrenzen zu sichern. Gleichzeitig müssen Menschen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen, weiterhin auf die Hilfe unserer Gesellschaft, die auf christlichen, humanistischen Werten sowie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, zählen können. Um den wirklich Verfolgten zu helfen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren ist die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung entscheidend. Auf Deutschland und Europa werden in diesem Zuge auch schwierige Entscheidungen zukommen, die beispielsweise eine militärische Beteiligung in internationaler Zusammenarbeit in den Krisenregionen wie Syrien zur Errichtung von Schutzzonen, in denen Menschen leben können, mit einschließen können.

Beim Rückblick auf die Anpassungen in der Asylgesetzgebung sehe ich deutlich die klare Handschrift der CSU:

• Albanien, Kosovo und Montenegro wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Seither ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten deutlich zurückgegangen. Marokko, Algerien und Tunesien sollen folgen. Den entsprechenden Beschluss, der noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, haben wir in dieser Woche im Rahmen des Asylpaketes II im Bundestag gefasst.

• Um wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise von Flüchtlingen zurückzukommen, wurden im August 2015 auf Drängen des Freistaates vorrübergehende Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt.

• In Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten auf bayerischen Druck hin seit Herbst 2015 Sachleistungen Vorrang vor Barleistungen. Dadurch werden Fehlanreize für Menschen ohne Bleibeperspektive abgebaut.

• Nach bayerischem Vorbild sollen neben den bereits in Bamberg und Manching eingerichteten besonderen Aufnahmeeinrichtungen, in denen Verfahren von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt in Grenznähe bearbeitet werden, bundesweit drei weitere Zentren eingerichtet werden.

• Mit Inkrafttreten des Asylpaketes II wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.

• Länder und Kommunen werden finanziell entlastet, in dem der Bund mehr Kosten im Bereich Asyl erstattet und beispielsweise den sozialen Wohnungsbau fördert. In Bayern erstattet der Freistaat den Kommunen – anders als in vielen anderen Bundesländern – die vollständigen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. (Mehr dazu lesen Sie hier. [Link])

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundespolizei erhalten zusätzliche Stellen.

• Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden und gesundheitliche Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt. Kriminelle Ausländer können künftig leichter ausgewiesen werden.

Weitere Schritte sind nötig, um die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zügig und nachhaltig zu reduzieren. Dafür setzen wir auf einen Mix aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen. International haben Anstrengungen zur Fluchtursachenbekämpfung sowie die gemeinsame Bekämpfung globaler Schleuserkriminalität Priorität. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, die Liste der sicheren Herkunftsländer über die jetzigen Staaten hinaus zu erweitern und weitere Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten zu schließen.

Auf europäischer Ebene müssen wir zu einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen zurückkommen, auch, um den Schengen-Raum und die Freizügigkeit in Europa nicht zu gefährden. Wenn die Außengrenzen der EU nicht ausreichend gesichert werden, müssen, zumindest vorübergehend, nationale Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland unternommen werden. Darüber hinaus setzten wir uns für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU ein. Zusätzlich muss das europäische Asylrecht weiterentwickelt und um die Möglichkeit von anrechenbaren Kontingenten sowie einen Solidaritätsmechanismus erweitert werden.

Innerhalb unseres Landes geht es jetzt darum, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, Fehlanreize konsequent abzubauen und Menschen ohne Bleibeperspektive nach Abschluss ihres Verfahrens zügig in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir müssen eine Debatte über Integration führen. Dauerhaft Aufenthaltsberechtigten muss eine Perspektive geben werden. Integration ist aber keine Einbahnstraße – das Grundgesetz und unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar! Gerade Bayern weist seit Jahren – und somit deutlich vor Einsetzen des Flüchtlingsstroms – darauf hin, dass eine erfolgreiche Integration mit dem Erlernen der Sprache, beim Wahrnehmen von Bildungsangeboten und bei der Akzeptanz der gesellschaftlichen Gebräuche beginnt, ohne dabei die eigene Identität und Herkunft zu verleugnen.

Weitere Links der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu diesem Thema:

• Flüchtlingspolitik im Faktencheck

Beschlusspapier „Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 8. Januar 2016

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