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Ilse Aigner

CSU stetzt sich durch! Monstertrassen durch Bayern erfolgreich verhindert!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Berliner Energiekompromiss ist ein guter – auch für Sie. Das Ergebnis ist das Beste, das sich unter den gegebenen Umständen hat erreichen lassen, und gemessen an allen bisherigen Planungen tatsächlich ein großartiger Erfolg.

Lassen Sie mich an drei Dinge erinnern:

1. Bevor die bayerische Staatsregierung ihren Widerstand gegen die Trassen artikuliert hat, planten Netzbetreiber und Bundesnetzagentur zwei gigantische neue Stromtrassen quer durch Bayern – 420 Kilometer ohne Rücksicht auf Mensch und Natur.

2. Wir haben im Energiedialog gemeinsam mit Ihnen eine Versorgungslücke für Bayern ab 2021 ausgemacht. Und allen Beteiligten war klar, dass diese Lücke den Standort Bayern, Ihre Arbeitsplätze gefährdet.

3. Fragen des Strommarktes und des Netzausbaus sind Bundesangelegenheiten. Der Freistaat Bayern kann seine Vorstellungen einbringen, aber nicht entscheiden.

Wir haben lauthals geschimpft und hinter den Kulissen argumentiert, wir haben genervt und gefordert. Und wir haben damit Erhebliches erreicht: Alle bisherigen Planungen zum Netzausbau sind vom Tisch!
Es wird keine Monstertrassen durch Bayern geben. Das ist unser Erfolg. Deshalb sage ich, dass aus meiner Formel „2 – x“ jetzt „x = 2“ geworden ist.

Wir verhindern 420 Kilometer neue Trassen! Wir haben erzwungen, dass Endpunkte verlegt, und neue Verläufe gesucht werden. Die Netzbetreiber müssen Wege finden, damit Mensch und Natur geschont werden. Sie müssen so viel wie nur möglich erdverkabeln und auf bestehenden Trassen verlegen – das ist ein Riesenunterschied! Das ist bürgerfreundlich. Und das ist unser Erfolg. Der Netzausbau orientiert sich an Ihnen!

Über genaue Verläufe kann ich Ihnen heute noch nichts sagen. Diese werden jetzt gesucht: Unter der Erde, auf Bestandstrassen und über deutlich reduzierte Strecken.

Wir können auf den Stromtransport aus dem Norden nicht komplett verzichten. Das hätte vorausgesetzt, dass der Bund die Bedingungen für konventionelle Stromproduktion entscheidend verbessert, damit im Freistaat Gaskraftwerke in Dauerlast laufen können. Dagegen hat sich der Bundeswirtschaftsminister gesperrt.

Unter diesen Bedingungen lautete unser Anspruch: wir sorgen dafür, dass der Transportbedarf so verträglich wie möglich organisiert wird. Das war - gelinde gesagt - nicht jedem Verhandlungspartner ein Kernanliegen.
Verlassen Sie sich darauf, dass wir in Bayern die Energiewende gemeinsam mit den Bürgern gestalten, nicht gegen Sie. Und bringen Sie sich weiter ein.

Ihre Ilse Aigner

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