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Berlin

Alexander Radwan nimmt Stellung zum Thema Griechenland

 

Stellungnahme zur Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland

In den vergangenen Tagen haben mich sehr viele Anfragen zu meinem Stimmverhalten im Deutschen Bundestag zur Erteilung eines Verhandlungsmandates für Finanzhilfen an Griechenland erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften nehme ich wie folgt Stellung:

Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zugestimmt. Dies ist sicherlich nicht der einfachere Weg. Ich weiß, dass die Zustimmung zu Verhandlungen einen größeren Erklärungsbedarf erfordert als deren Ablehnung.

Bei allem verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über das Verhalten der griechischen Regierung, den ich teile, darf die Emotion nicht der alleinige Ratgeber sein. Es geht in der aktuellen Debatte um ökonomische und finanzielle Fragen, aber auch um die europäische Zukunft.

Die vergangen Monate und Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die (fiskalischen) Regeln der Werte- und Währungsgemeinschaft halten. Deshalb gilt auch weiterhin das Prinzip: Solidarität wird nur im Gegenzug für Eigenanstrengungen gewährt. Die Eurostaaten haben sich dieses Prinzip zu eigen gemacht. Um die Basis für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu schaffen, musste die griechische Regierung Sofortmaßnahmen beschließen.

Mit den auf dem Eurogipfel am vergangenen Wochenende geschlossenen Vereinbarungen wird sichergestellt, dass die griechische Regierung in Vorleistung treten und endlich Verantwortung für eine glaubwürdige, nachhaltige Reformpolitik übernehmen muss. Es ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen, dass jetzt sukzessive wieder aufgebaut und erarbeitet werden muss. Auch während der anstehenden Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket muss Griechenland daher parallel weitere konkrete Reformmaßnahmen vollziehen.

Es braucht jetzt ein langfristig ausgerichtetes Reformpaket, das mit engmaschiger Kontrolle begleitet wird. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Rückkehr der Troika nach Athen, die Gesetzesvorhaben der griechischen Regierung künftig wieder vorgelegt bekommt, bevor sie öffentlich konsultiert werden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen gilt es, die Vorgaben zu konkretisieren und umzusetzen. Ich bin froh, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Verhandlungen für Deutschland in diesem Sinne führen werden. Ein temporärer Austritt aus dem Euro darf dabei kein Tabu sein.

Nach Abschluss der Verhandlungen werden einige nationale Parlamente der Eurogruppe, darunter auch der Deutsche Bundestag, die Verhandlungsergebnisse eingehend prüfen und erneut darüber entscheiden. Bis dahin hat die griechische Regierung nun Zeit, ihren Reformwillen zu zeigen.

 

 

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