Meldung

Zum Überblick

CSU Kreisverband Miesbach

"Starkes Europa, starke Justiz" ein Gastbeitrag von Thomas Kappl

Starkes Europa, starke Justiz

Europa ist schwierig geworden. Europa braucht eine starke Hand, Europa braucht eine starke Verwaltung, Europa braucht vor allem eine starke Justiz. Die starke Justiz ist die Dritte Gewalt des Staates, die Rechtspflege in den Bereichen der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie der vorsorgenden, nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, die der Bürger für sein tägliches Leben in Europa braucht. Die vorsorgende Gerichtsbarkeit muss transparent und vor allem bürgernah sein. Wir brauchen in der vorsorgenden Gerichtsbarkeit ein unabhängiges Entscheidungsorgan der Rechtspflege zur Verwirklichung des einheitlichen Rechtsraumes innerhalb der Europäischen Union, den Europäischen Rechtspfleger.

Der einheitliche Rechtsraum im Bereich der vorsorgenden, nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ist  in allen Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich, sei es, dass ein Spanier in Schweden eine Handelsgesellschaft gründet, um dort Verträge zu schließen und Geschäfte abzuwickeln, sei es, dass ein österreichischer Rentner sich eine Wohnung auf Sizilien als Altersruhesitz kauft, sei es, dass eine französische Erbin eine Erbschaft, die in Rumänien angefallen ist, ausschlagen will.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen in diesem einheitlichen Rechtsraum an ihren Heimatorten „Europa“ leben, ihre Ansprüche geltend machen und durchsetzen können. Mit der Harmonisierung des Rechts und der Harmonisierung der Berufsbilder in den Justizsystemen der europäischen Staaten können wir das erreichen. Hierzu gehören ein Europäisches Handelsregister und ein Europäisches Grundbuch. Wir haben ein Europäisches Nachlasszeugnis (Artikel 62 ff. EU-ErbVO).
So könnte der Spanier in Schweden eine Handelsgesellschaft gründen und diese vom Rechtspfleger in einem Europäischen Handelsregister, das für den einheitlichen Rechtsraum noch zu schaffen ist, eintragen lassen.
So könnte die französische Erbin beim Greffier im Gericht ihrer Heimatstadt die Erbschaft, die in Rumänien angefallen ist, wirksam ausschlagen.
So könnte der österreichische Rentner in Graz beim Rechtspfleger sein Eigentum an der Wohnung auf Sizilien in einem Europäischen Grundbuch, das für den einheitlichen Rechtsraum noch zu schaffen ist, sichern lassen.
Der Brexit (Britain-exit) hat gezeigt, wie schnell Europa auseinanderfallen kann. Die „restlichen“ 27 Staaten der Europäischen Union sind aufgerufen, einem starken Europa eine starke Justiz zu geben.

Thomas Kappl
Ehrenpräsident Europäische Union der Rechtspfleger
Rottach-Egern


Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.