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Landkreis Miesbach

CSU stellt sich gegen Landrat Rzehak (B'90/Die Grünen) der sich für unbegrenzten Zuzug von Asylbewerbern ausspricht

Der CSU Kreisverband Miesbach kritisiert ausdrücklich die Aussagen des Landrates des Landkreises Miesbach, Wolfgang Rzehak, in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2015 zum Thema Flüchtlingskrise. Darin bringt der Landrat zum Ausdruck, dass er eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern auch in Zukunft kategorisch ausschließt. Gleichzeitig beklagt er die immensen Kosten, die im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen auch beim Landkreis Miesbach und den Kommunen entstanden sind bzw. absehbar entstehen werden. Er fordert den Freistaat Bayern hierbei auf, sich "nicht weiter aus der Verantwortung zu stehlen".

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Freistaat Bayern im Bundesvergleich seine Kommunen – vor allem im Vergleich zu zahlreichen rot-grün bzw. grün-rot bzw. rot-rot-grün regierten Bundesländern – mit Abstand am stärksten unterstützt und grundsätzlich alle Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern trägt. Nicht vergessen werden darf, dass der Freistaat im Übrigen bisher mehr als doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen hat, als er nach dem Königsteiner Schlüssel müsste und auch deshalb im Verhältnis zu den anderen Bundesländern deutlich mehr Kosten trägt. Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken, allen voran die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Die Grünen) und Thüringen (Bodo Ramelow, Die Linke) haben bereits frühzeitig deutlich gemacht, dass das Asylrecht in Deutschland keine Obergrenze kennt, gleichwohl ihr Bundesland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.

Ein ähnliches paradoxes Verhalten ist nun bei Landrat Rzehak festzustellen. "Der Landrat kann nicht glaubhaft einerseits die Willkommenskultur predigen und Obergrenzen ablehnen und gleichzeitig bei der Kostenfrage auf andere (Freistaat und Bund) verweisen", so der CSU Kreisvorsitzende Alexander Radwan, "zumal er wohl bewusst seinen Status als „politisches Aushängeschild“ der Grünen und seinen Einfluss in der Partei nicht nutzt, um u.a. für die nötige Solidarität bei rot-grün bzw. grün-rot bzw. rot-rot-grün regierter Bundesländern bei der Aufnahme von Asylbewerbern bzw. bei der konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber mit Nachdruck zu werben."

Gerade Rot-Grün hat im gesamten Jahr 2015 u.a. durch Blockieren wichtiger Entscheidungen, wie der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder den Übergang vom Geldleistungsprinzip hin zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber, eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms bzw. eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert und damit einhergehend enorme zusätzliche Ausgaben, gerade auch für die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die keinerlei Bleibeperspektive haben, verursacht. Gerade dies betrifft auch den Landkreis Miesbach. Als oberstem Vertreter des Landkreises wäre es die Pflicht des Landrats gewesen, frühzeitig gerade dies in seiner Partei klarzustellen. Interessenvertretung des Landkreises sieht anders aus.

Vor diesem Hintergrund ist weiter befremdlich, dass der Landrat der bayerischen Staatsregierung, die eine klare Begrenzung des Zustroms sowie des Nachzugs von Familienangehörigen fordert, finanzielle Verantwortungslosigkeit vorwirft. "Dass die Kosten des Landkreises u.a. durch Stellenmehrungen unaufhörlich steigen, müsste für den Landrat eine deutliche Veranlassung sein, vor allem mit Blick auf die hohe Kreisumlage und die angespannte Haushaltssituation, sich gegen einen weiter ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern zu stellen, wie dies bereits Kommunalpolitiker seiner Partei u.a. in Baden Württemberg tun", so der Vorsitzende der CSU Kreistagsfraktion, Josef Bierschneider.

Verantwortungsvoll wäre nach Ansicht des CSU Kreisverbandes, dass der Landrat zur Realpolitik zurückkehrt und sein Parteibuch nicht zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. So wäre es angebracht, dass er sich gegen die Forderungen seiner Partei im Rahmen des Bundesparteitags der Grünen, im Interesse des Landkreises ausspricht. So bestehen die Grünen darauf, Familiennachzug von Asylbewerber einschränkungslos zuzulassen, das Dublin-Verfahren auszusetzen, den Schutzstatus für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan nicht einzuschränken. All diese Forderungen werden ebenfalls zu Kostenmehrungen führen. "Die Grünen scheinen zu vergessen, dass auch die Kostenübernahme durch den Freistaat und den Bund lezztlich Steuergelder sind, die auch von den Steurzahlern im Landkreis Miesbach erwirtschaftet werden müssen", so Alexander Radwan.

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