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CSU Kreistagsfraktion

Landrat unterliegt Abstimmung wegen fehlender Kompromissbereitschaft

In der jüngsten Kreistagssitzung stand ein Antrag des Grünen Landrats auf Änderung des in der Juli-Sitzung gefassten Beschlusses zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Kriterienkataloges für künftige Herausnahmen aus Landschaftsschutzgebieten auf der Tagesordnung.

In der Juli-Sitzung hatten CSU und Freie Wähler den Antrag gestellt und dann auch mehrheitlich beschlossen, dass der Landkreis eine Arbeitsgruppe aus Kreisräten einrichten soll, die objektive Kriterien erarbeitet, anhand derer künftig die Kreisräte eine fundierte Abwägung für oder gegen eine Herausnahme aus Landschaftsschutzgebieten vornehmen können. Dadurch soll auch für die Bürger und die Gemeinden ein Instrumentarium geschaffen werden, anhand dessen die Aussichten für eine Herausnahme aus einem Landschaftsschutzgebiet objektiv beurteilt und Entscheidungen des Kreistags auch nachvollzogen werden können. Bisher gibt es einen solchen Kriterienkatalog nicht.

Der Änderungsantrag des Landrats umfasste im Wesentlichen drei Veränderungen im Vergleich zum CSU/FWG-Antrag.

Stein des Anstoßes für eine intensive Diskussion war allerdings lediglich die Frage, ob das Gremium rein aus Kreisräten besetzt werden soll, oder ob der gesamte Naturschutzbeirat in diese Arbeitsgruppe mit aufgenommen werden soll, so der Wille des Landrats. Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollten, dass die Arbeitsgruppe – weil sie politische Kriterien festsetzt – auch nur mit Kreisräten besetzt ist und zudem das Gremium möglichst klein gehalten werden soll. CSU und Freie Wähler betonten ausdrücklich, dass der Sachverstand des Naturschutzbeirates bei Bedarf jederzeit in die Arbeitsgruppe hereingeholt werden kann (so auch im ursprünglichen Antrag von CSU und FWG vorgesehen), dann aber ohne Stimmrecht.

Da der Landrat letztendlich nicht bereit war, diesen strittigen Punkt in seinem Antrag zu ändern, um einen Kompromiss zu finden, ging die Abstimmung schließlich gegen ihn aus.

 

 

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