„40 Jahre Amorbacher Kreis“

Sein 40jähriges Bestehen feierte der „Amorbacher Kreis“, bei dem sich Vertreter von CDU und CSU im Dreiländereck Bayern, Baden- Württemberg und Hessen zum jährlichen Austausch über wichtige Themen zusammenfinden, im Rahmen der diesjährigen Tagung am 17. Februar im Café Schlossmühle in Amorbach. Eingeladen dazu hatte Karl Neuser, Altbürgermeister der Stadt Amorbach, der als Mitbegründer das länderübergreifende Treffen seit mittlerweile 40 Jahren leitet. Neben einer ganzen Reihe von Gründungsmitgliedern begrüßte Neuser aus den Landkreisen Neckar-Odenwald, Miltenberg und Odenwald Peter Hauck, Minister für den ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Alexander Hoffmann, den Landtagsabgeordneten Berthold Rüth sowie Landrat Dr. Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis. Neuser nutzte die Gelegenheit auch, um ein kleines Resümee über die Arbeit des Amorbacher Kreises in den vergangenen 40 Jahren zu ziehen. Berthold Rüth dankte Neuser für sein herausragendes Engagement über diesen langen Zeitraum mit einem Weinpräsent. Gemeinsam mit Alois Gerig würdigte er den Amorbacher Kreis als „Konstante“ auf Bundes- wie Landesebene, die als Bindeglied des politischen Odenwalds wirke und funktioniere. Breiten Raum nahmen die Berichte der beiden Bundestagsabgeordneten über die letzten Bundestagswahlen, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und die daraus erwachsenden Konsequenzen für unser Land ein. Alexander Hoffmann erläuterte die verschiedenen Wanderbewegungen der Wählerinnen und Wähler und betonte, dass CSU wie CDU nach rechts wie links Stimmen verloren haben. Eine Jamaika-Koalition sei prinzipiell möglich und kurz vor der Realisierung gestanden; das Scheitern der Verhandlungen habe einzig und allein die FDP zu verantworten. Jetzt gehe es darum, eine funktionierende Regierung in Form einer Neuauflage der großen Koalition zu bilden, die dem Bild und der Rolle Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt gerecht werde. Um dies baldmöglichst zu erreichen, habe man im Koalitionsvertrag auch einige von der SPD diktierte „Kröten“ geschluckt. Dies unterstrich auch Alois Gerig: trotz der Verluste bilden die Unionsparteien unverändert die größte Fraktion im Bundestag. Nicht zuletzt deshalb präsentiere sich die aktuelle Situation sehr positiv. Die Wirtschaft wachse dank der guten Wirtschaftspolitik auch in diesem Jahr und der von großem Bedarf an Arbeitskräften gekennzeichnete Arbeitsmarkt sei so gut wie lange nicht mehr. Einig waren sich alle in der Ablehnung des von der SPD geplanten Mitgliederentscheids über die Fortführung der großen Koalition. Es könne nicht angehen, dass gewählte Vertreter sich vor der eigenen Verantwortung drücken und als Rückversicherung des eigenen Handelns erst die Basis befragen wollen. Zum Treffen der richtigen Entscheidungen seien sie schließlich von eben jener Basis gewählt worden. In der anschließenden sehr engagiert geführten Diskussionsrunde lagen die Schwerpunkte auf den Themen Flüchtlingspolitik, Bildung, Sozialpolitik und der Stärkung der eigenen Werte. Als essentiell wurde gesehen, dass die teilweise großzügige Handhabung finanzieller Regelungen für Flüchtlinge und die teilweise von den Medien hochstilisierten Auswüchse wie die Zulassung von Mehrfachehen die pauschale Ablehnung von Flüchtlingen massiv fördere. Eine Teilnehmerin führte aus, dass umfangreiche finanzielle Mittel für Flüchtlinge einerseits und Kürzungen im sozialen Bereich wie Krankenhausschließungen im ländlichen Raum andererseits, dem Wähler nicht vermittelbar sind. Bei vielen Leuten herrsche Angst, dass als Folge der Flüchtlinge die eigene Versorgungssicherheit im unmittelbaren Lebensumfeld und damit auch die Lebensqualität verloren geht. Bundestagsabgeordneter Gerig zeigte hierfür großes Verständnis und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag gerade für den ländlichen Raum große Geldsummen vorgesehen sind, z.B. für Verbesserung der Gesundheitsversorgung, für Bildung, Infrastruktur, schnelles Internet und anderes. Dies unterstrich auch Alexander Hoffmann. In Sachen Flüchtlingspolitik habe man vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. Bei einem harten politischen Kurs gegenüber den Flüchtlingen hätte die Mitte der Gesellschaft diesen nicht mitgetragen. Gleichzeitig werfe man aber der Politik Versagen vor. Ebenfalls diskutiert wurde die Notwendigkeit personeller Veränderungen und einer Verjüngung. Nicht zuletzt auch das zunehmende Alter der Top-Entscheider führe zu Misstrauen und Politikverdrossenheit bei jungen Leuten. Auch solle die Politik nicht nur die Wirtschaft, sondern auch wieder Geringverdiener und deren Probleme in den Fokus rücken. Anschließend wurde über den zum Jahreswechsel erfolgten Zusammenschluss der Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal zur Stadt Oberzent im hessischen Odenwaldkreis berichtet. Dabei entstand die flächenmäßig drittgrößte Stadt Hessens nach Frankfurt und Wiesbaden. Mit dem Zusammenschluss verbinden sich deutliche finanzielle Vorteile, die sich auf etwa EUR 900.000 belaufen. Die bisherigen Rathäuser in den Ortsteilen dienen der Unterbringung der verschiedenen kommunalen Amts- und Verwaltungsstellen. Abschließend betonten alle Verantwortlichen die Notwendigkeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Chance, erfolgte Verluste am rechten Rand bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen wiederzugewinnen, sei gering. Umso wichtiger ist es, nicht in Populismus zu verfallen, sondern die eigenen Werte in den Vordergrund zu rücken und mit einer konsequenten, nachvollziehbaren und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik zu punkten. Dies gilt insbesondere auch für soziale Themen, die in der zurückliegenden Periode vielleicht etwas zu wenig im Fokus standen, wodurch nicht zuletzt auch das unbefriedigende Wahlergebnis resultierte.