Kreisverband Miltenberg

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CSU Kreisverband Miltenberg

CSU-Kreisvorstand zu GroKo-Verhandlungen / Problem Wölfe

Informationen aus erster Hand erhielten die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes Miltenberg über die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition bei ihrer jüngsten Sitzung in Röllfeld: MdB Alexander Hoffmann (Retzbach), der selbst als Mitglied der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten“ an den Verhandlungen teilgenommen hatte, nannte die Gespräche konstruktiv und die Ergebnisse einen Erfolg für die CSU. Der Koalitionsvertrag, so Hoffmann, trage weitgehend die „Handschrift der Union“. Dies gelte unter anderem für die Einführung eines Baukindergeldes, die Schaffung von 15000 neuen Stellen für die innere Sicherheit und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Entscheidend für den Erfolg der Koalition sei es nun, dass die SPD ihre tiefe Krise überwinde und zu einem verlässlichen Partner werde.

„Problem Wölfe“

Der CSU-Kreisvorsitzende MdL Berthold Rüth (Eschau) sowie die Bürgermeister Peter Schmitt (Amorbach) und Stefan Schwab (Kirchzell) begrüßten es ausdrücklich, dass sich das Problem der Ausdehnung der Wölfe im Koalitionsvertrag wiederfindet. Darin werde betont, dass die Weidetierhaltung zum Schutz der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft erhalten werden müsse und im Umgang mit dem Wolf die Sicherheit der Menschen oberste Priorität habe. Dass vor dem Hintergrund der rasch anwachsenden Wolfspopulation der Schutzstatus der Wölfe durch die EU-Kommission überprüft werden solle und der Bund mit den Ländern einen Kriterien- und Maßnahmenkatalog entwickeln wolle, um Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, „entnehmen“ zu können, sei richtig. Der Wolfangriff auf die Herde eines Kirchzeller Schafhalters zeige, wie dringlich eine solche Regelung sei.

Veranstaltungen

Abschließend kündigte Kreisvorsitzender Berthold Rüth für den 8. März einen  Informationsabend in Niedernberg zum Thema „Pflege“ mit MdL Hermann Imhof, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayer. Staatsregierung, an. Themen der inneren Sicherheit stünden wiederum im Mittelpunkt einer Veranstaltung mit Staatssekretär Gerhard Eck am 17. März in Obernburg.