Amorbacher Kreis

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht war das 41. Treffen des Amorbacher Kreises, bei dem sich alljährlich Vertreter der Unionsparteien CDU und CSU im Dreiländereck Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zum Austausch über wichtige Themen zusammenfinden. Turnusmäßig war Hessen heuer das gastgebende Bundesland, sodass der Initiator und Tagungsleiter, Amorbachs Altbürgermeister Karl Neuser, diesmal nach Michelstadt eingeladen hatte.

Im Rahmen seiner kleinen Eröffnungsrede begrüßte Karl Neuser die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Alois Gerig, die Landtagsabgeordneten Sandra Funken und Berthold Rüth sowie Landrat Dr. Achim Brötel. Zudem hieß Neuser die Gäste aus den Landkreisen Miltenberg und dem baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis und dem hessischen Odenwaldkreis willkommen.

Themen der Tagung waren Digitalisierung und Mobilfunk insbesondere für den ländlichen Raum, die anstehende Grundsteuerreform im Bund sowie die Europawahlen. Alois Gerig MdB betonte in seinem Bericht, dass die Unionsparteien nach den Auseinandersetzungen der Vergangenheit nun wieder als echte Union nach außen auftreten. Es gelte nun, jeden Streit zu vermeiden und den Wählerinnen und Wählern wieder die eigene Richtung und Position aufzuzeigen. Mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe man eine Persönlichkeit an der Spitze, die frischen Wind in die Union bringe. Als Chance gerade für den ländlichen Raum bewertete Gerig die Digitalisierung. Schnelles Internet sorge für neue Arbeitsplätze auf dem Land, da über eine schnelle Webverbindung auch in Wirtschaftszentren stehende Produktionsanlagen online bedienbar werden. Gerade mit Blick auf die oft kritisierte medizinische Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raumes verspreche man sich durch die Digitalisierung deutliche Verbesserungen. Es gelte, den ländlichen Raum für die Menschen noch attraktiver und lebenswerter zu gestalten: durch Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ballungszentren und auf dem Lande sowie durch eine verbesserte ländliche Infrastruktur. Daher habe man dem ländlichen Raum im Koalitionsvertrag einen deutlich höheren Stellenwert als früher zugemessen. Immer noch bestehende Funklöcher beim Mobilfunk gelte es schnellstmöglich abzustellen und schnelles Internet dürfe kein Privileg der Stadtbevölkerung sein. Bereits heute seien viele landwirtschaftliche Betriebe sehr weit digitalisiert; allerdings hapere es bei einer wirklich zufriedenstellenden Internetversorgung. Die flächendeckende Einführung des 5G-Netzes unterstütze die Landwirtschaft bei der Produktion einer noch besseren Lebensmittelqualität sowohl bei konventioneller wie auch in der Biolandwirtschaft.

Berthold Rüth ging insbesondere auf die politische Arbeit im Landtag mit den Freien Wählern ein, die er als den der CSU inhaltlich am nächsten stehenden Partner bewertete. Die CSU sei zwar nach wie vor stärkste Fraktion, das bei den Landtagswahlen erzielte Gesamtergebnis könne aber nicht befriedigen und es gebe „Luft nach oben“. Hinsichtlich der Reform der Grundsteuer kritisierte Rüth den von der SPD vorgebrachten Entwurf, die Grundsteuer künftig nach dem Wert des Gebäudes und Grundstückes zu bemessen und nicht nach der Wohn- oder Nutzfläche. Die Folge wäre eine krasse Ungleichbehandlung - je nach Region und Lage des zu veranschlagenden Grundstücks falle der Wert unterschiedlich aus. Rüth bedauerte, dass die aktuelle politische Diskussion zunehmend von Polemik und Populismus beherrscht werde und nicht von Sachthemen. Deutschland habe seit 75 Jahren Frieden, eine hervorragend funktionierende Demokratie und wirtschaftlich stabile Verhältnisse, insbesondere in Bayern, was der über Jahrzehnte von Augenmaß und Realitätssinn geprägten CSU-Politik zu verdanken sei.

Sandra Funken MdL informierte über die mitunter schwierige Arbeit der CDU-Abgeordneten im hessischen Landtag. Aufgrund der geringen Mehrheitsverhältnisse gebe es intensive Debatten mit dem oft wenig kompromissbereiten Koalitionspartner, insbesondere zu Themen wie Windenergie und Energiewende. Noch mehr Windräder für den bereits heute stark belasteten Odenwaldkreis lehnte sie ab. Sie forderte die Partei auf, noch stärker als bisher die eigenen Gremien zu verjüngen, die Themenwahl immer wieder kritisch zu überprüfen und so gerade auch junge Menschen anzusprechen. Patricia Lips MdB unterstrich, dass die Wahrnehmung der Unterschiede zwischen den politischen Parteien immer schwieriger werde. Bei den anstehenden Europawahlen gelte es daher, alles daranzusetzen, dass von Deutschland ein Zeichen der demokratischen Kräfte ausgehe. Man dürfe nicht Populisten, Rechten und Polemikern das Feld überlassen, um Menschen für ihre Ziele einzufangen. Diesem Ansinnen gelte es entschlossen entgegenzuhalten. Mehrheitlich sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung dafür aus, eine länderübergreifende Wahlveranstaltung der Unionsparteien zur Europawahl mit einem der Spitzenkandidaten durchzuführen. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits angelaufen.

Wie bisher wird der Amorbacher Kreis sich auch in den Folgejahren wieder am Samstag nach Aschermittwoch in einem der drei teilnehmenden Landkreise treffen.