Susanne Hierl bleibt Kreisvorsitzende

Kurzbericht aus dem Bezirkstag

Die Arbeit des Bezirkstages in den vergangenen Monaten fand zeitweise virtuell statt wegen des anhaltenden Pandemiegeschehens. Trotzdem wurden wichtige Entscheidungen getroffen und unverzichtbare Einrichtungen auch auf den Weg gebracht.

Am 1. Juli startete in der Oberpfalz der „Krisendienst“. Zentraler Sitz ist in Schwandorf, Ziel und Sinn des Krisendienstes ist es, Menschen als akute Ersthilfe in psychosozialen Notlagen ein erstes und sehr zeitnahes Gesprächsangebot zu bieten. Dabei richtet sich das Angebot nicht nur an direkt Betroffene, sondern auch Angehörige, Bezugspersonen und andere Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld des Betroffenen können sich beraten lassen. Der Krisendienst ist unter der Rufnummer 0800 6553000 erreichbar und rund um die Uhr besetzt.

Der Bezirk ist im Landkreis Neumarkt eine unverzichtbare Säule, gerade im sozialen und medizinischen Bereich. Rund 15,4 Mio Euro sind vorgesehen für den Teil des Bezirks beim derzeit entstehenden Gesundheitszentrum in Parsberg. Die MedBO (Medizinische Kliniken Oberpfalz) errichtet dort eine Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Ebenfalls in Parsberg wird derzeit kräftig gebaut an der Forensik – insgesamt 50 Mio Euro beträgt dort die Investitionssumme. Der Bezirk ist mit den ca. 300 Arbeitsplätzen ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor im südlichen Landkreis.

Besonderes Augenmerk legt der Bezirk auf familienfreundliche Arbeitsplätze. Deshalb gibt es bei der MebBO das System der „Wunscharbeitszeit“ für die Beschäftigten mit der Folge, dass es kein Problem ist, auch im medizinischen und pflegerischen Bereich genügend Bewerbungen zu bekommen. Der Bezirk ist Mitglied im „Familienpakt Bayern“ und unterstreicht damit auch sein Engagement, jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassend zu ermöglichen.

Auch in diesem Jahr wurden die Kultur- und Denkmalschutzpreise verliehen. Die Preisträger aus dem Landkreis Neumarkt sind Lena Kunstmann, die schon mit ihrer liebevoll gestalteten Bewerbung für den Preis auffiel. Sie arbeitet viel mit Collagen und jedes ihrer Werke fertigt sich mit enormer Kreatitivät, die sie in ihrem kleinen Laden in Neumarkt auch anbietet.

Für den Denkmalschutzpreis sind aus dem Landkreis Neumarkt zahlreiche Bewerbungen eingegangen – das zeigt die Liebe der Menschen im Landkreis zu alten Gebäuden, die oft in akribischer Kleinarbeit und mit viel Herzblut und Engagement restauriert werden. Preisträger in diesem Jahr ist das Wohnstallhaus von Kathrin Schmidt und Jürgen Mederer in Mühlhausen-Sulzbürg. Durch die hohe Eigenleistung der Bauherren und ihrer Familien ist es gelungen, aus dem alten Gemäuer ein Wohngebäude mit über 250 qm zu schaffen. Der „Schandfleck“ am Ortseingang von Sulzbürg ist heute schon zur Visitenkarte des Dorfes geworden.

Im Bereich der Jugendkultur wurde aus dem Landkreis Neumarkt keine Bewerbung eingereicht.

Ein großer Teil meiner Arbeit als Bezirksrätin sind daneben die zahlreichen Bürgeranliegen, die auf meinem Schreibtisch landen. Ohne darauf im Einzelnen einzugehen, stelle ich immer wieder fest, dass es der Umgang mit der Bürokratie ist, der die Menschen oft mürbe macht. Wir müssen wieder lernen, Menschen, die auf Unterstützung zum Leben angewiesen sind, in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Im Moment ist es oft so, dass Betroffene als „Kostenfaktor“ betrachtet werden, die man möglichst in eine andere Institution schieben möchte. Und so schön, wie es ist, dass bei uns alles gut „geregelt“ ist – oft fehlt dann eben der Spielraum, der notwendig ist, um Betroffenen eine passgenaue Hilfe anbieten zu können.

Abschließend betone ich, dass es Freude macht, für die Menschen und mit den Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, da zu sein. Oft reicht ein Gespräch, um Betroffenen das Gefühl zu geben, dass man sich für sie und ihre Sorgen und Nöte interessiert. Manchmal kann man Wege nur aufzeigen, manchmal kann man gar nichts erreichen. Aber die Menschen ernst nehmen – das ist der Kern meiner Arbeit als Bezirksrätin.

Bezirkrätin Heidi Rackl, 10.7.2021

Alois Karl blickte zunächst kurz auf seine Zeit als Abgeordneter zurück. Wichtig sei ihm immer gewesen, dass er nicht nur in Berlin viel bewegen konnte, sondern auch immer ein Interessensvertreter der Bürger, der Unternehmen und der Landkreise, Städte und Gemeinden seiner Heimat gewesen ist. Dabei war es ihm wichtig, für jeden Bürger ein kompetenter Ansprechpartner zu sein. Zugleich sei es von Vorteil in der CSU fest verankert zu sein und auch dort Verantwortung zu tragen. Als Bundestagsabgeordneter sei Alois Karl sehr lange stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender gewesen und habe dann nach der Wahl von Albert Füracker zum Bezirksvorsitzenden das Amt der CSU-Kreisvorsitzenden übernommen. Er wisse, wie wichtig es sei, die Anregungen aus der Partei aufzugreifen und in konkrete Politik umzusetzen und zugleich über die Parteimitglieder politisch schwierige Entscheidungen zu vermitteln. Für ihn sei die CSU der Boden, in dem er als Mandatsträger stets fest verwurzelt sei. Als er wusste, dass es nicht mehr erneut für den Bundestag kandieren werde, habe er sich entschieden, auch nicht mehr Kreisvorsitzender anzutreten. In einem fairen Wettbewerb habe sich Susanne Hierl als seine Nachfolgerin im CSU-Kreisvorsitz durchgesetzt. Ebenso beeindruckend habe Susanne Hierl sich heuer in Amberg gegen zwei Mitwettbewerber bereits im ersten Wahlgang bei der Nominierung als CSU-Direktkandidaten durchgesetzt. Er rief die Delegierten dazu auf, Susanne Hierl geschlossen zu unterstützen und zugleich heute dafür Sorge zu tragen, dass Susanne Hierl als CSU-Kreisvorsitzender weiterhin dominant in der CSU im Landkreis Neumarkt Verantwortung übernimmt.

Der Rückblick auf 19. Wahlperiode fasste Alois Karl in Hinblick auf Corona sehr knapp: "In den vergangenen vier Jahren der 19. Legislaturperiode haben wir 865 Gesetzesvorhaben beraten. Von diesen wurden 546 im Bundestag verabschiedet.

Knapp 20 Prozent davon haben wir als Unionsfraktion eingebracht. Das war ein enormes Arbeitspensum. Eine der Ursachen war die Corona-Pandemie, wo wir auch als Deutscher Bundestag mutig und entschlossen gehandelt haben."

Als Haushaltspolitiker sei er intensiv damit befasst gewesen, Hilfen für die Wirtschaft von über 150 Milliarden Euro mit Bundesmitteln zu ermöglichen. Über die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze, die den Bundesetat mit über 20 Milliarden belastet habe, ein verbessertes Kurzarbeitergeld, für das über 34 Milliarden Euro bereitgestellt wurden und viele anderen Maßnahmen habe man entschlossen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gedämpft, wichtige Anti-Corona-Maßnahmen finanziert und so viele richtige Entscheidungen getroffen.

"Wir haben auch für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler Solidaritätszuschlag abgeschafft, weitere 6,5 Prozent der Bürger müssen weniger Soli zahlen. Wir haben die Rentner an Wohlstandentwicklung beteiligt. So sind in den letzten 10 Jahren bei uns die Renten um insgesamt 20 Prozent gestiegen, bei gleichzeitig geringer Inflation. Wir haben die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von 2 Jahren auf 2,5 Jahren gegen erbitterten Wiederstand der SPD aufgestockt. Wir haben die Familien gestärkt.

Mit dem Ersten und Zweiten Familienentlastungsgesetz wurden jeweils das Kindergeld erhöht und der Kinderfreibetrag angehoben. Wir als CSU haben das Baukindergeld für erstmaligen Erwerb von Wohneigentum durchgesetzt. Davon haben auch viele Familien in unserer Heimat profitiert. Seit Jahresbeginn 2021 haben wir die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von früher 30 auf 35 Cent angehoben. Ab 2024 steigt die Pendlerpauschale dann für eine Dauer von drei Jahren noch einmal um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer. Wir haben die Innere Sicherheit gestärkt mit zahlreichen Gesetzesverbesserungen und die Personalausstattung unserer Sicherheitsorgane verbessert. So haben wir als Bundestag 30 Prozent mehr Stellen bei der Bundespolizei und beim BKA Beschlossen.

Wir haben die Äußere Sicherheit gestärkt. Wir haben neue Höchstwerte bei Investitionsmittel für unsere Infrastruktur beschlossen. Wir stellen mit über 50 Milliarden im Jahr 2020 und fast 60 Milliarden Euro neue Rekordsummen aus Bundeshauhalt für Investitionen bereit."

Alois Karl betonte, dass ihm die Stärkung der Landkreise, Städte und Kommunen ein Herzensanliegen war und ist. In den Bereichen des Bundeshaushalts, in denen Landkreise, Städte und Gemeinden direkt oder am ehesten direkt von Bundesmitteln profitieren, habe der Bund für die Kommunen während der laufenden Wahlperiode enorme Mittel bereitgestellt, insgesamt rund  173,1 Milliarden Euro. Vieles sei davon auch in den Landkreis Neumarkt geflossen und entfalte gerade sein positive Wirkung. Als Beispiele nannte Alois Karl die Fertigstellung B299 Ortsumfahrung Mühlhausen, die Bundesunterstützung der Sanierungen des Freibads in Parsberg und der Umkleiden des SV Eintracht Seubersdorf, die Unterstützung für die laufende Sanierung der Abtei Plankstetten und für den Saal des ehem. Kapuzinerklosters in Neumarkt,  viele weitere Projekte der Städtebauförderung in Freystadt, Berching, Parsberg, Velburg und viele anderen Gemeinden, den verbesserten Lärmschutz an der A3 und die Verbesserung der Digitalausstattung an unseren Schulen, für die der Bund Zuschüsse bereitgestellt hat.

Er sei blicke zufrieden auf diese Wahlperiode zurück. Trotz Corona habe man viele Weichen gut für die Zukunft gestellt. Doch auch hier gelte: Stillstand sei Rückschritt. Deshalb werde man auch in den nächsten Jahren mutig Zukunft für die Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände des Landkreises Neumarkt Zukunft gestalten müssen. Die CSU habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie diese Weichen mutig und entschlossen richtig gestellt habe. Darüber gelte es in den nächsten Wochen und Monaten zu reden. Zugleich sei es wichtig, dass die CSU geschlossen auftrete und Susanne Hierl für das Direktmandat unterstützt, damit ihr die Bürger in der Wahlurne den Auftrag geben auch in den nächsten Jahren im Deutschen Bundestag ihre Interessen kompetent zu vertreten.

Alois Karl, Bundestagsabgeordneter