Austausch zur Landkreispolitik

Neumarkt. Die Vorsitzenden der CSU-Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen und Senioren trafen sich im Johanneszentrum. Informationen aus erster Hand erhielten die Mitglieder von Alois Scherer, der ausführlich über die Landkreispolitik berichtete. Darüber hinaus konnten Heidi Rackl und Maria Denk auch den Stadtverbandsvorsitzenden Marco Gmelch und Albert Deß begrüßen.

Heidi Rackl forderte in ihren einleitenden Worten die Gleichbehandlung der Senioren beim Energiepaket, das die Bundesregierung zur Entlastung von Arbeitnehmern beschlossen hat. Die hohen Energiekosten vor allem beim Bezug bzw. Verbrauch von Heizmaterial betrifft auch Menschen, die Altersruhegeld oder auch Krankengeld beziehen.  Die CSA kritisiert auch die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu erhöhen. „Vor einer Erhöhung der Beiträge müssen alle Ausgaben der Krankenkassen auf den Prüfstand“, so die Kreisvorsitzende. Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören u.a. auch Präventionsprogramme für Kindergärten, Unterstützung für meditative Wanderwege und Mitgestaltung von Grünanlagen. Heidi Rackl: „Wir stellen nicht infrage, dass diese Leistungen und Angebote notwendig sind, sie müssen aber nicht mit den Beiträgen der Versicherungen finanziert werden.“

Alois Scherer berichtet ausführlich über die Entwicklung des Landkreises. Das Klinikum ist eines der größten Unternehmen und damit auch unverzichtbarer Arbeitgeber im Landkreis Neumarkt. Die Belegungszahlen sind in einem stetigen Aufwärtstrend und er dankte in diesem Zusammenhang dem Personal, das diese Aufgaben zu stemmen hat. Die Infrastruktur im Landkreis wird stetig verbessert und gerade das Radwegenetz im Landkreis hat sich zum Vorzeigeobjekt für andere Regionen entwickelt. Viele Millionen Euro werden derzeit in die Schullandschaft des Landkreises investiert, das Sonderpädagogische Förderzentrum wurde neu gebaut, für das Berufschulzentrum arbeitet man derzeit an einer Machbarkeitsstudie, um auch hier für junge Menschen als zukünftige Fachkräfte des Handwerks und des Mittelstandes vielfältige Möglichkeiten der Ausbildung zu schaffen.

Marco Gmelch berichtete in seiner Funktion als Stadtverbandsvorsitzender der CSU über Projekte im Stadtgebiet. Der Neubau des Feuerwehrzentrums ist eine dringende Aufgabe, im Vordergrund der Realisierung muss die Funktionalität sein. Bedauerlich ist, dass die Sanierung der Altstadt nach wie vor auf die lange Bank geschoben wird, dabei sei eine Ertüchtigung der Altstadt unverzichtbar sowohl für die Menschen wie auch für den Handel und die Gewerbetreibenden. Albert Deß gab einen interessanten Rückblick auf die vielen Jahre seiner politischen Tätigkeit. Er bedauert, dass immer weniger Praktiker in der politischen Verantwortung stehen. Deß: „Man merkt das sehr deutlich an vielen Entscheidungen, die praxisfern und weitab jeglicher Realität gefällt werden.“ Als Beispiel nannte er die niedrigen Grenzwerte beim Erdaushub, der niedriger angesetzt ist als in der Natur. Dass Erdaushub, der selbst aus ökologisch bewirtschafteten Gebieten auf den Sondermüll kommt, kann kaum jemand nachvollziehen.

Heidi Rackl, 13. Juni 2022