Besuch der Gemeinde Berngau

Im Rahmen ihrer Gemeindebesuche war die Direktabgeordnete des Deutschen Bundestags Susanne Hierl Gast in der Gemeinde Berngau. Sie wurde im Rathaus Berngau begrüßt vom 1. Bürgermeister Thomas Meier, 2. Bürgermeister Stefan Meyer und 3. Bürgermeister Sebastian Schrafl.

Zunächst stellte Bürgermeister Thomas Meier der Wahlkreisabgeordneten die Besonderheiten der Gemeinde Berngau vor. Einen Schwerpunkt nahm dabei die Städtebauförderung ein. Hier ging Bürgermeister Meier vor allem auf das Programm „Innen statt außen“ und die gute Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz ein. „Die Fortführung der Städtebauförderung ist für die Kommunen unabdingbar und muss weiter bestehen bleiben“, bemerkte Bürgermeister Thomas Meier in diesem Zusammenhang. „Die Programme der Städtebauförderung helfen Kommunen ihre Ortskerne gut und zukunftsweisend zu gestalten“, bestätigte Susanne Hierl nach der Besichtigung des Lukas Anwesens, welches für die Nutzung zu Wohnzwecken für Menschen mit Handicap umgestaltet wird. Auch war die Einrichtung einer Arztpraxis im Ortskern und die entsprechende Umgestaltung Thema.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Meier im Rahmen eines Ortstermins, wie die Mittel der Bund-Länder-Städtebauförderung beim Lukas-Anwesen eingesetzt werden. Wichtig war dem Bürgermeister auch die Einrichtung einer Praxis mit Unterstützung aus Städtebaufördermitteln.

Ein weiteres lokales Thema mit Bundesbezug war die Ausweisung des Baugebiets „Am Dümpfel“ war Thema. Hier wünscht sich Berngau, dass die Nachweise an den Bedarf nicht noch weiter ausgedehnt werden, da bereits jetzt die Möglichkeiten vieler Gemeinden erschöpft seien. In diesem Zusammenhang wurde auch die Idee der neuen Regierung erörtert, den Flächenverbrauch zu reglementieren was ggf. zur Zurücksetzung der Gemeinden im ländlichen Raum führen könne. „Schon jetzt ist es aufgrund des Anbindegebots im Baurecht für die Gemeinde schwierig, geeignete Flächen für Gewerbeansiedlungen auszuweisen und vorzuhalten“ gab Bürgermeister Thomas Meier zu bedenken. „Der Landkreis Neumarkt gehört einwohnerbezogen zu den am stärksten wachsenden Gebieten der nächsten Jahrzehnte. Wenn wir das Ziel haben, die Arbeit wieder näher an die Wohnorte der Menschen zu bringen, und das wollen wir, dann brauchen unsere Gemeinden auch Flächen, wo Handwerks- und Produktionsbetrieben angesiedelt werden können oder heimische Betriebe sich vergrößern können. Daher darf eine sinnvolle deutschlandweite Verminderung der Flächenverbrauches nicht einseitig zu Lasten des ländlichen Raumes aus Berlin zentralistisch vorgegeben werden“, mach MdB Hierl deutlich.

Für die Energiewende wünschen sich die Bürgermeister, dass die betroffenen Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung durch ggf. eine Gewerbesteuerabgabe erhalten und auch die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung besser genutzt werden können. Hinsichtlich der Verteilung der Gewerbesteuer zwischen der Gemeinde des Firmensitzes und der Gemeinde, an der eine Windkraftanlage steht, gibt es verschiedene Überlegungen, die auch in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv diskutiert werden, berichtete Hierl. Klar sei aus ihrer Sicht, dass am Ende eine Besserstellung der Standortkommunen für Standorte von EE-Anlagen zum Status quo geben müsse, wenn dort nicht gleichzeitig der Firmensitz beheimatet sei.

Mit Sorge verfolgt Bürgermeister Meier das Verhalten der neuen Bundesregierung, wenn es um Anreize für die Bürger geht, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Neben der Turbulenzen bei der Förderung von energieeffizienten Gebäuden lassen Aussagen von Robert Habeck im Bereich der Förderung der Elektromobilität neuen Ärger erwarten. Wer heute ein Plug-in-Hybrid-Auto bestellt, der muss hoffen, dass es noch heuer wirklich geliefert wird. Schon jetzt werden Liefertermine im Dezember genannt. Dabei ist es unsicher, ob aufgrund des Chipmangels oder anderer Umstände, die vom Käufer nicht zu verantworten sind, diese Liefertermine gehalten werden können. Erfolgt die Zulassung erst im Januar 2023 oder später, erhält nach Willen von Habeck keine Förderung bei einem Plug-in-Hybrid-Auto. Er bat die Bundestagsabgeordnete sich ggü. der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die Förderrichtlinien so überarbeitet werden, dass künftig das Bestelldatum förderrelevant ist. Andersfalls sei mit einem erheblichen Schaden für die Elektromobilität im ländlichen Raum zu rechnen.

„Ich werde die Anregungen aus unserem Gespräch gerne bei den Debatten in Berlin mit einbringen und als Ansprechpartner für die weiteren Themen fungieren“ stellte Susanne Hierl zum Abschluss des Treffens fest.

Pressemeldung Susanne Hierl, 08. März 2022